Einwegverpackungen
kostenpflichtigJetzt steht fest: Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Werden nun viele Städte nachziehen?
Tübinger Verpackungssteuer ist verfassungskonform
In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Tübinger Verpackungssteuer gegeben. Die Verfassungsbeschwerde gegen die seit Januar 2022 in Tübingen geltende Steuer auf Einwegverpackungen wurde zurückgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte (Az. 1 BvR 1726/