„Die Krise der Industrie verfestigt sich“

Die deutsche Industrie steckt weiter in der Krise. „Die Stimmung ist miserabel“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, in Berlin. Die Zukunft des Industriestandortes stehe auf dem Spiel. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, sagte: „Die Krise der Industrie verfestigt sich.“

Für das laufende Jahr rechnet der BDI mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent – während die Weltwirtschaft um 3,2 Prozent wachsen soll. Deutschland bleibe damit eines der konjunkturellen Schlusslichter. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte, im Falle von US-Strafzöllen auf EU-Importe könnte die deutsche Wirtschaft sogar um fast 0,5 Prozent schrumpfen.

Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland zum zweiten Mal in Folge gesunken. Erwartet wird, dass die Bundesregierung am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert und für das laufende Jahr nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent erwartet. Im Herbst war die Regierung noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vor.

Strukturelle Krise

Als größte Probleme nannte Leibinger eine immer weiter ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und den Fachkräftemangel. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sei gefährdet. Dabei sei die wirtschaftliche Basis eigentlich gut. Die Unternehmen bräuchten schnelle Entlastungssignale und eine „entschlossene Agenda“ für mehr Wachstum.

Auch der IGBCE-Vorsitzende Vassiliadis forderte die nächste Bundesregierung auf, das Ruder herumzureißen. „Das Land schwimmt in einem toxischen Mix aus konjunkturellen und strukturellen Problemen.“ Die Industriegewerkschaft fordert unter anderem ein schnell wirksames Konjunkturprogramm mit Impulsen für mehr Investitionen, etwa über staatliche Zulagen. Außerdem müssten vor allem die Stromkosten gesenkt werden.

IGBCE fordert „Turnaroundfonds“

Der Branchenverband Gesamtmetall forderte die neue Bundesregierung zu einem 100-Tage-Programm auf. Nur so könne eine Aufbruchstimmung entstehen, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Nach einer Umfrage des Verbandes hätten sich die Standortbedingungen für mehr als 93 Prozent aller Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert oder sogar deutlich verschlechtert.

Für milliardenschwere Zukunftsinvestitionen schlägt die IGBCE zudem eine einmalige Vermögensabgabe der reichsten Deutschen vor. Vassiliadis sprach sich für einen „Turnaroundfonds“ aus, der in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur investiert und industrielle Transformationsprojekte fördert. Als Startkapital sollen die Einnahmen aus einer einmaligen Vermögensabgabe der reichsten Promille der Bevölkerung in Höhe von fünf Prozent dienen. Betroffen wären rund 84.000 Personen mit einem Nettovermögen von jeweils mehr als zehn Millionen Euro.

Nach Berechnungen der Gewerkschaft würde die Abgabe ein Aufkommen von mehr als 175 Milliarden Euro erbringen. Das entspräche mehr als einem Drittel der Summe, die nach BDI-Berechnungen bis 2030 für staatliche Modernisierungsinvestitionen notwendig ist.

Zu viele Unternehmensleitungen hätten die heimischen Standorte vernachlässigt und stattdessen anderswo in der Welt investiert, kritisierte Vassiliadis. Die Chancen etwa der Digitalisierung und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz seien oft ungenutzt geblieben. „Das rächt sich jetzt.“ Fehlende Produktivitätssteigerungen führten dazu, dass Standorte im internationalen Wettbewerb weiter an Boden verlören.

320°/dpa