Einwegverpackungen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht: Städte und Gemeinden dürfen Steuern auf Einwegverpackungen erheben. Mehr als 120 Kommunen wollen jetzt aktiv werden – und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Verpackungssteuer: Viele Städte wollen Einwegmüll stoppen
Dass weggeworfene Coffee-to-go-Becher und Pizzakartons das Stadtbild verschandeln, ärgert viele Menschen. Vor allem Fast-Food-Ketten wie McDonald’s seien für die Vermüllung von Straßen, Plätzen und Parks verantwortlich, kritisiert Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Anteil an Mehrwegverpackungen liege bei Take-away-Essen „bei einem mickrigen Prozent“.
Dass sich das bald ändert, dafür wollen jetzt zahlreiche Städte und Gemeinden sorgen. Sie planen, Einwegverpackungen mit einer kommunalen Steuer zu belegen und damit teurer zu machen. Nach Umfragen der DUH haben mehr als 120 Kommunen ernsthaftes Interesse bekundet. In den Umfragen 2024 und 2023 hatten knapp 50 Städte angegeben, zunächst die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten zu wollen – darunter Städte wie Bonn, Kaiserslautern, Lübeck und Regensburg.
Seit vergangener Woche steht nun fest: Die Verpackungssteuer ist verfassungsgemäß. Seitdem herrscht offenbar Aufbruchstimmung. „Durch den Beschluss haben die Kommunen endlich Rechtssicherheit, Unternehmen für deren Einweg-Müll stärker in die Verantwortung zu nehmen“, sagt Metz. Jetzt gehe es darum, „in möglichst vielen Städten Fakten zu schaffen“.
Mitmach-Aktion soll Druck erhöhen
Dazu startet die Umweltorganisation eine Online-Mitmach-Aktion: Bürger können der DUH mitteilen, in welchen Städten die Umweltorganisation Anträge auf eine Einwegsteuer stellen soll. „Wir erwarten insbesondere von den Städten, die uns bereits Interesse signalisiert haben, dass sie nun Ernst machen und Verpackungssteuern einführen“, sagt Metz. Jede weitere Verpackungssteuer erhöhe den Druck auf die Ampelkoalition, eine bundesweite Einweg-Abgabe einzuführen.
Neben Tübingen kassiert auch Konstanz bereits ab für Coffee-to-go-Becher und Pizzakartons. Die Städte Heidelberg und Freiburg bereiten derzeit die Einführung einer Verpackungssteuer vor. Von der Bundesregierung wünscht sich Metz allerdings einen „gesetzlichen Rahmen“, um mehr Rechtssicherheit und einheitlichere Regelungen zu haben. Die DUH will dazu bald eigene Vorschläge vorlegen.
