EU will Wettbewerbsfähigkeit durch Bürokratieabbau stärken

Viel Bürokratie, hohe Energiepreise und unfaire Konkurrenz durch staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland: Die Herausforderungen für europäische Unternehmen sind vielfältig. Um im internationalen Wettbewerb wieder aufzuholen, setzt die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) nun auf eine „beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung“, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Strategiepapier heißt.

In dem Papier mit dem Titel „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ kündigt die Behörde für die kommenden zwei Jahre zahlreiche Gesetzesinitiativen an. Den Auftakt soll bereits im kommenden Monat ein Maßnahmenpaket machen, das Erleichterungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten vorsieht. Letzteres könnte auch das geplante europäische Lieferkettengesetz umfassen, das große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten haftbar machen soll.

Weniger Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen

Als Hauptproblem für den Rückstand Europas gegenüber den USA und China identifiziert die Kommission einen Mangel an Innovationskraft. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Europa nicht mit den anderen großen Volkswirtschaften schrittgehalten“, konstatiert von der Leyen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, müssten die Schwächen nun behoben werden.

Dazu zählt die EU-Kommission in erster Linie den Abbau von Bürokratie. So sollen beispielsweise die Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent reduziert werden.

Gleichzeitig betont die Kommission, dass sie trotz des Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit am Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 festhält. Der Wandel zu einer klimafreundlichen Wirtschaft biete auch Wachstumschancen, argumentiert von der Leyen. Entscheidend sei, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekämen.

BDSV und VDM sind skeptisch

Während die Kommission mit ihrem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ die Stoßrichtung vorgibt, müssen die konkreten Gesetzesvorschläge und -änderungen noch folgen. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnen daher, dass den Willensbekundungen nun auch Taten folgen müssen.

Auch der Stahlrecyclingverband BDSV und der Metallhandelsverband VDM fordern konkrete Maßnahmen. Beide Verbände begrüßen zwar, dass die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier auch die Rolle der Kreislaufwirtschaft für Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit betont. Es fehle aber an der Umsetzung eines Binnenmarktes für Recyclingrohstoffe. „Es reicht nicht aus, Ziele zu formulieren, es müssen auch klare Maßnahmen ergriffen werden. Eine radikale Liberalisierung des EU-Binnenhandels ist notwendig, damit recycelte Rohstoffe schnell und effizient von A nach B gelangen.“

Ein neuer Circular Economy Act?

Dem Vorschlag der EU-Kommission, ein weiteres Gesetz wie den Circular Economy Act zu verabschieden, stehen die Verbände skeptisch gegenüber. In Zeiten, in denen weniger Bürokratie gefordert wird, stelle sich die Frage, ob ein neues Gesetz die Herausforderungen der Branche wirklich lösen könne. „Wir brauchen weniger Hürden und mehr Flexibilität, um die Kreislaufwirtschaft nachhaltig zu stärken“, betonen die Verbände. Darüber hinaus hätten die bisherigen Gesetze aus Brüssel zwar Gutes gewollt, aber in der Praxis vieles verkompliziert. 

Die Verbände begrüßen auch die Initiative, Recyclingkapazitäten in Europa zu fördern. Die verarbeitende Industrie werde aber nur dann Kapazitäten aufbauen, wenn die energiepolitischen Rahmenbedingungen stimmen, mahnen sie. Zudem werde die Metallrecyclingwirtschaft nur dann in die weitere Aufbereitung investieren, wenn die internationalen Absatzmärkte gesichert seien.

„Recycling hört nicht an den Grenzen der EU auf. Wir brauchen den Zugang zu den Weltmärkten, um die Kreislaufwirtschaft effektiv zu gestalten und ebenso brauchen wir eine starke europäische Industrie“, so VDM-Geschäftsführer Kilian Schwaiger.

BDE: Recyclingindustrie muss stärker unterstützt werden

Auch der Entsorgerverband BDE bewertet das neue Papier zurückhaltend. Der Abbau bürokratischer Hürden sei ein überfälliger Schritt, den der BDE ausdrücklich unterstütze, erklärte Verbandspräsidentin Anja Siegesmund. Allerdings spiele die Kreislaufwirtschaft in dem Papier nur eine untergeordnete Rolle.

„Besonders die Recyclingindustrie muss stärker unterstützt werden“, fordert Siegesmund. „Ohne klare Rahmenbedingungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zur Primärstoffindustrie bleiben Rezyklate aufgrund höherer Produktionskosten nicht konkurrenzfähig.“

Zudem warnt der BDE vor unfairen Wettbewerbsbedingungen durch Importe aus Drittstaaten. „Es ist richtig, dass die Kommission den Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb schützen will. Sie muss dabei jedoch auch die Recyclingwirtschaft im Blick haben“, so Siegesmund. „Billige Kunststoffrezyklate aus Drittstaaten, die unter niedrigeren Umweltstandards oder durch falsche Deklaration produziert wurden, gefährden die europäische Recyclingindustrie. Hier sind dringend Schutzmaßnahmen erforderlich.“

Die Kommission sollte daher die Kreislaufwirtschaft bei der Umsetzung ihrer Strategie stärker berücksichtigen. Wichtige Gesetzesinitiativen wie die Revision der Richtlinie zur öffentlichen Beschaffung sowie der Circular Economy Act dürften nicht erst 2026 oder später vorgelegt werden.

Link zum Strategiepapier:

A Competitiveness Compass for the EU

320°/dpa/re