Fabrik in Heide
Wirtschaftsminister Habeck sieht trotz der Schwierigkeiten bei Northvolt gute Chancen für die Batteriefabrik in Heide. Die Entscheidung hänge vom Einstieg weiterer Investoren ab. Northvolt ist mit gut sechs Milliarden Euro verschuldet.
Batteriefabrik von Northvolt: Die Gespräche laufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk erklärt, die Zukunft der geplanten Batteriefabrik in Heide hänge vom Einstieg weiterer Investoren ab. Derzeit liefen Gespräche mit Interessenten, so Habeck: „Ob das dann wirklich dazu führt, dass am Ende alles steht, das kann ich heute nicht sagen. Da ist eine Dynamik drin und hoffentlich passiert es auch.“ Noch sehe er aber gute Chancen, sagte Habeck dem NDR am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kappeln in Schleswig-Holstein.
Von den technischen und finanziellen Problemen bei Northvolt habe er erst nach Vertragsabschluss mit dem schwedischen Start-up erfahren, sagte Habeck. Northvolt hatte im Januar 2024 seine Entscheidung bekannt gegeben, in Heide eine Batteriefabrik zu bauen. Zuvor hatte das Unternehmen lange mit staatlichen Stellen verhandelt, um möglichst hohe Fördermittel für den Bau der Fabrik zu erhalten. Auch Wirtschaftsminister Habeck hatte sich für den Bau der Batteriefabrik eingesetzt und 2023 den damaligen schwedischen Northvolt-Chef im Northvolt-Entwicklungszentrum in Västerås bei Stockholm besucht.
Auf die Frage, ob das schwedische Unternehmen möglicherweise wichtige Informationen zurückgehalten habe, sagt Habeck jetzt im Interview mit dem NDR: „Die Probleme bei Northvolt wurden uns erst bekannt, weit nachdem die Verträge geschlossen wurden. Ob das davor nicht bekannt war oder verheimlicht war, das kann ich nicht sagen.“
Habeck lehnt Offenlegung des Gutachtens weiterhin ab
Die finanziellen Grundlagen des Geschäfts wurden im Vorfeld von der externen Beratungsgesellschaft PwC im Auftrag der Bundesregierung geprüft. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage des NDR, dass dabei neben den finanziellen auch die technischen Voraussetzungen für die Entscheidung zur Förderung der Batteriefabrik untersucht wurden. Dieses Gutachten wurde im Dezember 2024 vom Ministerium von Robert Habeck als vertraulich eingestuft.
Mehrere Oppositionspolitiker und die Organisation „FragdenStaat“ fordern inzwischen eine Offenlegung. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt dies bisher ab. Habeck sagte dazu im Interview, er könne die mit dem Unternehmen vereinbarte Vertraulichkeit nicht aufheben, weil dies negative Auswirkungen auf künftige vergleichbare Verfahren mit anderen Unternehmen haben könne.
Nach Recherchen des NDR hat das PwC-Gutachten das Ausfallrisiko für den KfW-Kredit mit nur einem Prozent bewertet. Nachdem das schwedische Start-up in Schwierigkeiten geraten war, mussten der Bund und das Land Schleswig-Holstein für den Kredit der KfW-Bank in Höhe von rund 600 Millionen Euro einspringen und die Summe aus Steuermitteln begleichen.
Northvolt mit 6 Milliarden Euro verschuldet
Dem NDR liegen nach eigenen Angaben vertrauliche Unterlagen über den Ablauf der politischen Entscheidung und die Details der staatlichen Kreditvergabe vor. Demnach gab es im Vorfeld offenbar zunächst Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium. Nach Unterlagen, die dem NDR vorliegen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dem KfW-Darlehen mit einer Bürgschaft von Bund und Land im Mai 2023 schließlich zugestimmt.
Dem NDR liegt auch das vertrauliche Protokoll des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 18. Oktober 2023 vor, in dem der Haushaltsausschuss das Fördergeschäft zur Kenntnis nahm. Laut Protokoll gab es dort weder von Vertretern der Union noch von SPD, FDP oder Grünen kritische Nachfragen.
Nach den Recherchen wurde für die Abwicklung des staatlichen KfW-Kredits der Weg eines sogenannten Zuweisungsgeschäfts gewählt. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau führt in solchen Fällen in der Regel keine weitere eigene Prüfung durch, sondern stellt die Kreditmittel auf Veranlassung der Bundesregierung zur Verfügung. Neben dem KfW-Darlehen haben der Bund und Schleswig-Holstein weitere 700 Millionen an Fördermitteln zugesagt. Diese Mittel wurden noch nicht abgerufen.
Das schwedische Start-up Northvolt ist mit geschätzten 6 Milliarden Euro verschuldet und befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahren nach US Chapter 11 vor einem US-Gericht in Houston, Texas. Ziel ist es, die finanzielle Basis des angeschlagenen Unternehmens zu restrukturieren.
