Abfallverbringung
Nicht-OECD-Länder sehen sich überfordert, die Anforderungen der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung zu erfüllen. Die Zeit drängt: Wenn sie bis Mitte Februar 2025 keine Anträge stellen, droht ein Verbot für EU-Exporte von Recyclingmaterialien.
Recycler sorgen sich um Exporte in Nicht-OECD-Staaten
Die neue EU-Abfallverbringungsverordnung, die unter anderem den Export von Recyclingmaterialien in Nicht-OECD-Staaten regelt, stößt in der europäischen Recyclingwirtschaft auf massive Kritik. Der Branchenverband EuRIC warnt vor einem Zusammenbruch der Absatzmärkte und fordert Nachbesserungen an der Verordnung, um einen „realistischen, praktikablen und unternehmensfreundlichen Übergang“ zu den neuen Regeln zu ermöglichen.
Hintergrund ist die Regelung, dass Nicht-OECD-Staaten bis zum 21. Februar 2025 einen Antrag stellen müssen, um weiterhin Recyclingmaterialien aus Europa importieren zu dürfen. Andernfalls tritt bis zum 21. Mai 2027 ein generelles Exportverbot für Recyclingmaterialien aus der EU in Kraft.
EuRIC sieht die meisten Nicht-OECD-Länder nicht ausreichend vorbereitet, um die komplexen neuen Verfahren fristgerecht umzusetzen. Die von der EU geforderten umfangreichen Datensätze und die Beantwortung zahlreicher Fragen überforderten die Verwaltungen der Nicht-OECD-Länder, kritisiert der Recyclingverband. Zudem fehle es seitens der EU-Behörden an Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Regelung.
„Ein Zusammenbruch der Absatzmärkte würde auch die EU-Recyclingindustrie künstlich schrumpfen lassen, zur Deponierung von wiederverwertbaren Abfällen führen und das Vertrauen der EU-Bürger in die Abfallsortierung schwinden lassen“, warnt EuRIC.
Fristverlängerung um sechs Monate
Konkret fordert EuRIC, die Frist bis zum 21. Februar „flexibel“ umzusetzen oder um mindestens sechs Monate zu verlängern. Außerdem solle die Anwendung der Exportbestimmungen auf 2027 verschoben werden, um den Unternehmen genügend Zeit zur Anpassung zu geben. Darüber hinaus soll die EU-Kommission aktiv mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um Absatzmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit der Recycler zu sichern.
Mehr Transparenz über den Stand der Rückmeldungen und ein kontinuierlicher Dialog seien nötig, um Handelshemmnisse frühzeitig zu erkennen, so EuRIC weiter. Die Zeit dränge angesichts der nahenden Fristen.
