Offene Finanzierung
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für dieses Jahr gesichert. Was danach kommt, ist unklar. Die Union hält das Ticket für nicht mehr finanzierbar.
Wissing: Aus des Deutschlandtickets wäre fatal
Das Deutschlandticket ist beliebt, doch seine Zukunft ist ungewiss: Die Finanzierung des 58-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr ist bislang nur bis Ende dieses Jahres gesichert. Nun mehren sich kritische Stimmen aus der Union, die an der langfristigen Finanzierbarkeit zweifeln.
„Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren“, stellte Unions-Haushälter Christian Haase (CDU) gegenüber dem Portal „Politico“ klar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt dagegen vor einem Aus für das Deutschlandticket. Das wäre fatal, sagte Wissing dem Sender Phoenix mit Blick auf die Union. „Wir haben mit dem Deutschlandticket den ÖPNV modernisiert, wir haben die Digitalisierung des ÖPNV vorangetrieben, und vor allen Dingen haben wir die arbeitende Mitte entlastet“, sagte er.
Eine Abschaffung würde eine finanzielle Mehrbelastung für die arbeitende Mitte bedeuten. Dies stehe im Widerspruch zu den Ankündigungen der Union, die Mitte entlasten zu wollen, so Wissing. „Das Deutschlandticket wird gebraucht.“
„Schockierend gestrige Idee von Mobilität“
Rückendeckung erhält der Verkehrsminister von den Grünen. Wirtschaftsminister Habeck nannte das Deutschlandticket zum einen eine gute Klimaschutzmaßnahme, weil damit die Attraktivität des ÖPNV deutlich gestärkt werde. Es sei aber auch eine sozialpolitische Maßnahme. Dass die Union eine funktionierende sozialpolitische Maßnahme in Frage stelle und auf der anderen Seite Millionäre entlasten wolle, erzähle „schon die ganze Geschichte“.
Kritik an den Unionsplänen kommt auch von Umwelt- und Verbraucherschützern. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer sieht darin eine „schockierend gestrige Idee von Mobilität und sozialpolitischer Ignoranz“. Das Deutschland-Ticket sei ein Paradebeispiel dafür, wie Millionen Menschen mit Klimaschutz spürbar Geld sparen könnten.
Ähnlich äußerte sich Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Wer das Deutschlandticket in Frage stelle, handle gegen die Interessen der Verbraucher und stelle die gesamte Verkehrswende in Frage, warnt sie. „Eine langfristig gesicherte Finanzierung durch Bund und Länder muss für die nächste Bundesregierung eine hohe Priorität haben.“
Bayern sieht Bund in der Pflicht
Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Ticket, das bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gilt, je zur Hälfte: Jährlich steuern sie jeweils 1,5 Milliarden Euro bei, um die Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe auszugleichen. Doch damit soll nach dem Willen Bayerns bald Schluss sein.
„Für 2025 ist das Ticket gesichert, aber langfristig muss die neue Bundesregierung über die Zukunft des Tickets entscheiden“, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Aus seiner Sicht müsse der Bund die Kosten künftig komplett übernehmen.