Merz: Lkw-Maut nur noch für Straßenbau

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Milliarden aus der Lkw-Maut wieder für die Straße reservieren. Man müsse zu dem Finanzierungskreislauf zurückkehren, „dass die Einnahmen der Lkw-Maut auch dem Straßenbau zugutekommen und nicht anderweitig eingesetzt werden“, sagte der CDU-Chef dem «Mannheimer Morgen».

Derzeit fließe ein Teil in das Schienennetz, weil die Ampelkoalition das Geld umgeleitet habe. Einnahmen von der Straße müssen auch wieder in die Straße investiert werden“, sagte Merz.

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ist seit Jahren eine verlässliche Milliardenquelle. Zum 1. Juli 2024 wurde die Mautpflicht auch auf kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen ausgeweitet. Ausgenommen sind Fahrten von Handwerksbetrieben.

Auch die Verwendung der Mittel nach Abzug der Kosten wurde neu geregelt. Die Hälfte der Einnahmen wird weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung der Bundesfernstraßen verwendet – der Rest laut Gesetz „für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“.

Kritik von Greenpeace

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte: „Die Lkw-Maut auch für die Sanierung der kaputt gesparten Bahn zu verwenden, war eine der wenigen verkehrspolitischen Erfolge der Ampel.“ Merz wolle nun alle Einnahmen in noch mehr Straßen stecken, mache aber keine Vorschläge, wie die Bahn endlich wieder zuverlässig fahren und für mehr Menschen zur klimafreundlichen Alternative werden könne.

Der CDU-Verkehrspolitiker Felix Schreiner sagte dagegen, Merz bringe es auf den Punkt. „Die Einnahmen der Straßen müssen vollständig dem Verkehrsträger Straße zugutekommen.“ Die Straße bleibe der wichtigste Träger des Güter- und Personenverkehrs. Das schließe eine dauerhafte Finanzierung von Schiene und Wasserstraße nicht aus. Die Grundlagen dafür müsse der Bundestag in den kommenden Jahren schaffen und im Haushalt priorisieren.

320°/dpa