Autoindustrie
Autobauer können vorerst aufatmen: Brüssel will die Fristen für die Einhaltung der CO2-Normen verlängern. Kritiker sprechen von einem „beispiellosen Geschenk“.
EU-Kommission will CO2-Vorgaben für Autobauer lockern
Angesichts drohender CO2-Strafen für die Automobilindustrie will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Autobauern mehr Zeit einräumen, um die EU-Vorgaben einzuhalten. Sie werde noch in diesem Monat eine gezielte Änderung der CO2-Normen vorschlagen, kündigte von der Leyen am Montag an. Statt einer jährlichen Überprüfung der Grenzwerte sollen die Autohersteller künftig drei Jahre Zeit bekommen, um die Vorgaben zu erfüllen.
Einer solchen Fristverlängerung müssten die EU-Regierungen und das Europaparlament noch zustimmen. Weitere Details will von der Leyen am kommenden Mittwoch vorstellen.
Hintergrund der drohenden Strafzahlungen für die Autoindustrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die den zulässigen Durchschnittswert für den CO2-Ausstoß der produzierten Fahrzeuge festlegen. Seit Anfang des Jahres gilt ein neuer, strengerer Durchschnittswert. Da sich der Absatz von Elektroautos nicht so gut entwickelt hat wie früher prognostiziert wurde, könnten die Autohersteller die Grenzwerte überschreiten. In diesem Fall drohen empfindliche Strafzahlungen.
„Es ist jetzt Zeit, zu handeln“, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission setzt zudem auf den Dialog mit der Autoindustrie. Seit einigen Wochen tauscht sich von der Leyen in einem speziellen Forum mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern aus. Die Ergebnisse dieses Austauschs sollen ebenfalls am Mittwoch vorgestellt werden.
Geplant ist unter anderem die Gründung einer Industrieallianz, um die Entwicklung autonomer Fahrzeuge in Europa voranzutreiben. „Autonome Fahrzeuge müssen schneller auf Europas Straßen kommen“, betonte von der Leyen. Die EU-Kommission erhofft sich davon offenbar einen Innovationsschub, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
„Beispielloses Geschenk“
Der europäische Transport- und Umweltverband T&E kritisiert die geplante Fristverlängerung scharf. Exekutivdirektor William Todts sieht darin ein „beispielloses Geschenk“ an die Autoindustrie. Die Maßnahme würde es Herstellern ermöglichen, in diesem Jahr weniger saubere Autos zu verkaufen und dafür in den Folgejahren 2026 und 2027 mehr. Das verzögere die Produktionssteigerung von E-Autos in Europa und nehme den Druck von der Industrie, 2025 günstigere Modelle auf den Markt zu bringen.
„Die schwächeren EU-Vorschriften für saubere Autos belohnen Hersteller, die die Ziele verfehlt haben“, so Todts. Kurzfristig sichere man der europäischen Autoindustrie zwar Gewinne, langfristig werde aber der Rückstand auf China noch größer.
