Reform der Schuldenbremse
kostenpflichtigDie Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt hat der Bundestag das Finanzpaket beschlossen. Was beinhaltet das geplante Sondervermögen?
Das Wichtigste zum geplanten Sondervermögen
Der Bundestag hat am Dienstag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von 500 Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. Bevor die Schuldenpläne Realität werden können, muss am Freitag allerdings noch der Bundesrat zustimmen.
Das neue Finanzpaket enthält weitgehend die Forderungen der Grünen, die sich unter anderem dafür eingesetzt hatten, dass das Geld aus dem geplanten Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden darf und mehr Mittel für den Klimaschutz eingeplant werden. Fragen und Antworten zu dem geplanten Sondervermögen:
Worum geht es bei dem geplanten Vorhaben?
Das Grundgesetz soll an mehreren Stellen geändert werden, um drei Dinge zu reg