Neue Bußgelder
Bauschutt illegal zu entsorgen, wird in Berlin richtig teuer – und auch das Wegwerfen einer Zigarette wird kostspielig. Die Regierungskoalition setzt auf Abschreckung.
Illegale Entsorgung: Berlin erhöht Bußgelder drastisch
Die Zigarettenkippe einfach wegzuwerfen oder das alte Sofa nachts heimlich auf die Straße zu stellen, wird in Berlin künftig teuer. Die Bußgelder steigen deutlich. Für die illegale Entsorgung von Sperrmüll werden 4.000 statt bisher 150 Euro fällig, bei größeren Mengen sogar 8.000 (statt bisher 500). Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kostet künftig 250 statt bisher 55 Euro. Ab wann der neue Bußgeldkatalog gilt, steht allerdings noch nicht fest, wie die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Anfrage mitteilte.
Das gleiche Mindestbußgeld wie für die weggeworfene Zigarette gilt auch für das Wegwerfen von Plastiktüten oder Einwegbechern. Wer Hundekot nicht beseitigt, muss künftig mit 80 statt 55 Euro Bußgeld rechnen. Entsprechende Verschärfungen beschloss der Landtag am Donnerstag.
Darüber hinaus wird auch der Bußgeldkatalog erweitert. So soll die illegale Entsorgung von Bauschutt bei Mengen bis zu 100 Kilogramm mit 25.000 Euro geahndet werden können. Bei größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen wie Asbest können die Summen noch deutlich höher ausfallen.
Die schwarz-rote Koalition wollte schon länger härter gegen illegale Müllentsorgung vorgehen. CDU und SPD hatten dazu Ende vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht. „Die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Stoffen hat stetig zugenommen“, heißt es darin. Die Entsorgung durch das Land Berlin sei aufwendig und teuer. Geringe Bußgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck würden die illegale Entsorgung begünstigen.
Oppositionspolitiker von Grünen und Linken sind skeptisch, ob hohe Bußgelder das Problem lösen. CDU und SPD argumentieren dagegen, dass sie zumindest den Drang zu Straftaten zur persönlichen Bereicherung dämpfen. Und mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zur Überwachung entsprechender Müllabladeplätze, etwa durch Kameras, finanziert werden.
