Klimaschutz
Das Heizungsgesetz steht vor dem Aus: In den Koalitionsverhandlungen haben sich Unterhändler von Union und SPD auf eine Abschaffung geeinigt. Ein neues Gesetz soll den Fokus auf die langfristige Emissionseffizienz verlagern.
Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schlagen die Unterhändler vor, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen geeinigt, berichtete das Portal «Table Media». Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Arbeitsgruppe bestätigt.
Dem Bericht zufolge soll ein neues Gesetz geschaffen werden, das einen Paradigmenwechsel von der kurzfristigen Energieeffizienzberatung am Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung soll fortgesetzt werden.
Das würde bedeuten, dass im Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft auch als Heizungsgesetz bezeichnet – vor allem die viel kritisierten kleinteiligen Regelungen zum Heizungstausch gestrichen werden. Über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien.
„Gift für die Wirtschaft“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, dass sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil mit einem Verzicht auf das Gesetz auch von den deutschen Klimazielen für 2030 verabschieden würden.
„Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher – Rückschritte wären hier verantwortungslos“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem würde Chaos für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen entstehen. „So etwas ist Gift für die Wirtschaft.“
Mehr Förderung für „Junges Wohnen“
Das neue Gebäudeenergiegesetz ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und zähe Verhandlungen in der Ampelkoalition. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Der Staat fördert dies mit Milliardenbeträgen. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden.
Im Wahlprogramm der Union hieß es dazu: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“ Auch in der SPD gibt es Stimmen für eine Reform des GEG.
Laut «Table Media» hat die Union in der Arbeitsgruppe im Gegenzug zugestimmt, dass das bestehende Programm „Junges Wohnen“ von derzeit 500 Millionen Euro mittelfristig verdoppelt werden soll. Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, dass Studierende und Auszubildende möglichst nicht mehr als 400 Euro für ein WG-Zimmer zahlen sollen.