CO2-Reduktion
Umweltverbände sind besorgt: Sie befürchten eine Aufweichung der Klimapolitik der neuen Bundesregierung. Vor allem die Anrechnung von CO2-Minderungen im Ausland und die Debatte um die CCS-Technologie sorgen für Kritik.
Koalitionspläne zum Klimaschutz stoßen auf Kritik
Die von der möglichen Koalition aus Union und SPD geplanten Maßnahmen in der Klimapolitik lösen bei Grünen-Politikern und Umweltverbänden Befürchtungen aus, dass der Klimaschutz aufgeweicht werden könnte. Insbesondere einige Passagen eines Entwurfs der Arbeitsgruppe Klima und Energie zum Umgang mit Treibhausgasen sorgen für Kontroversen.
Nach dem Willen der Unterhändler von CDU und CSU sollen die deutschen Klimaziele „vorrangig durch Reduktion von CO2, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen“ erreicht werden. Dabei wollen die Unionsparteien auch auf „glaubwürdige CO2-Reduzierung in Partnerländern“ setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kritisiert dieses Vorhaben: „Eine Abwälzung der eigenen Verantwortung auf andere Staaten wäre ungerecht.“
Zurück zur Atomkraft?
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Abscheidung, unterirdische Speicherung und Nutzung von CO2 in Deutschland, „insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors“. Kritik kommt hier von Greenpeace. „CO2-Endlager beschleunigen nicht den Ausbau Erneuerbarer Energien, wie im Papier behauptet, sondern stehen in direkter Konkurrenz, was Investitionen und Flächennutzung angeht“, betont die Umweltorganisation. Ähnliche Pläne hatte bereits die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, ein entsprechendes Gesetz schaffte es aber nicht mehr durch Bundestag und Bundesrat.
Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD wollen darüber hinaus am Kohleausstieg spätestens 2038 festhalten. Differenzen gibt es bei der künftigen Rolle der Atomkraft. Die Union räumt ihr eine „bedeutende Rolle“ ein. Sie will auch prüfen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen können.
Um die Bürger von steigenden Kosten durch den CO2-Preis zu entlasten, sollen die Einnahmen an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden. „Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück“, heißt es in dem Papier.
Kritik an Merz
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, dass er „anstelle von ernsthaftem Klimaschutz mit der Rückkehr in die fossile Vergangenheit ausnahmsweise seine Wahlkampf-Versprechen umsetzen“ möchte.
Das vorliegende Papier ist noch keine endgültige Einigung. Die Chefverhandler der Parteien werden nun darüber beraten. Grundsätzlich stehen alle Vorschläge der Arbeitsgruppen noch unter Finanzierungsvorbehalt.