Handelsstreit eskaliert – USA und China überziehen sich gegenseitig mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump steuert trotz einer weltweiten Talfahrt der Börsen auf eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu. Nachdem die chinesische Regierung auf Trumps Zollerhöhung mit Gegenzöllen in Höhe von 34 Prozent reagiert hatte, erhöhte die US-Regierung die Abgaben auf chinesische Produkte nochmals deutlich: auf insgesamt 104 Prozent.

Peking wiederum will nun auf die zusätzlichen US-Zölle in Höhe von 50 Prozent mit weiteren Gegenzöllen in gleicher Höhe reagieren und die ursprünglich geplanten Sonderzölle von 34 Prozent auf alle US-Importe auf 84 Prozent erhöhen. Sie sollen am Donnerstag in Kraft treten, kündigte die chinesische Führung an.

Damit erreicht der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine neue Eskalationsstufe. China ist im Vergleich zu anderen Ländern, die mit den USA Handel treiben, von besonders hohen Zöllen betroffen. Der US-Präsident will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Gleichzeitig sollen mit den Zolleinnahmen die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen zumindest teilweise gegenfinanziert werden.

Gegenzölle der EU

Die EU-Staaten haben unterdessen den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle freigemacht. In der kommenden Woche treten unter anderem Sonderabgaben auf Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht.

Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres folgen – betroffen sind unter anderem Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits. Anfang Dezember sind dann noch Nüsse und Sojabohnen an der Reihe.

Die ersten Zölle betreffen nach EU-Angaben ein Handelsvolumen von 3,9 Milliarden Euro. Am 15. Mai sollen dann Zölle auf Waren im Wert von 13,5 Milliarden erhoben werden und die dritte Welle trifft ein Volumen von 3,5 Milliarden.

Kein Whiskey von Gegenzöllen betroffen

Anders als ursprünglich geplant wird es vorerst keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey und andere alkoholische Getränke geben. Grund dafür ist vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Pläne mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.

Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich nicht um die Reaktion auf die am Mittwochmorgen in Kraft getretenen sogenannten wechselseitigen Zölle, sondern auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Diese US-Maßnahmen betreffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren. 

EU zu Verhandlungen bereit

Bei der Verkündung der ersten Gegenzölle betonte die EU-Kommission: „Diese Gegenmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.“ Anfang der Woche hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic noch gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen – eine entschlossene Reaktion sei Plan B. Das Ziel sei zu verhandeln, betonte Sefcovic am Montag.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag noch betont, dass die Europäische Union trotz der Zollbeschlüsse von US-Präsident Donald Trump gesprächsbereit sei. Das Angebot der EU an die USA, ein Abkommen über den gegenseitigen Abbau aller Zölle auf Industriegüter zu schließen, lehnte Trump jedoch ab.

Im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen würden mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet werden, so von der Leyen. 

Außenhandelsverband: „Der Handelskrieg ist entfacht.“

Die Reaktion Chinas auf die zusätzlichen US-Zölle hatte den Dax am Mittwoch kurzzeitig erneut unter Druck gesetzt. Der ohnehin sehr schwache Leitindex rutschte auf ein Tagestief von rund 19.400 Punkten und verlor damit mehr als vier Prozent. Am Morgen hatte der Dax noch knapp über 20.000 Punkten sein Tageshoch erreicht, fiel dann aber wieder unter diese Marke. Am Nachmittag erholten sich die Kurse wieder etwas.

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte die USA vor der Ausdauer der Europäer. „Wir können diesen Konflikt sehr, sehr lange durchstehen, wenn wir denn gezwungen werden, ihn durchzustehen“, sagte der Grünen-Politiker. Der Druck liege jetzt bei den Amerikanern.

Zur Erklärung sagte Habeck, die USA steuerten möglicherweise auf eine Rezession zu – mit hoher Inflation. „Das ist eigentlich für jede offene Gesellschaft eine toxische Mischung. Das werden die sehen, und das werden sie nicht lange aushalten“, sagte er. 

Der Zollstreit überschattet auch die positive Februar-Bilanz der deutschen Exporteure. Der Aufwind dürfe nicht täuschen, sagt Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): „Der Handelskrieg ist entfacht.“

Gerade für die Exportnation Deutschland seien steigende Zölle Gift. „Sollten Verhandlungen wider Erwarten überhaupt nichts bringen, droht für dieses Jahr erneut eine Rezession“, warnte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Es wäre das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum für Europas größte Volkswirtschaft.

Trump: „Sie müssen unsere Energie kaufen“

Trump zeigt unterdessen keine Bereitschaft, von seinem Kurs abzurücken. „Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union in Höhe von 350 Milliarden Dollar – und das wird schnell verschwinden“, sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Sie müssen unsere Energie kaufen – weil sie sie brauchen.“

Allein durch diesen Schritt könnten die 350 Milliarden „binnen einer Woche“ ausgeglichen werden. „Sie müssen eine vergleichbare Menge an Energie kaufen – und sich verbindlich dazu verpflichten», forderte Trump. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Hälfte des Flüssigerdgases LNG für die EU komme bereits aus den Vereinigten Staaten. 

Zudem betonte sie: „Wir sind bereit, zu diskutieren. Wir sind bereit, zu verhandeln.“ Das Wichtigste sei aber, dass Energie aus mehreren Quellen komme. Eine übermäßige Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten solle vermieden werden.

Auf der von Trump vorgelegten Liste stehen 185 Handelspartner, für die deutlich höhere Importzölle gelten sollen. Importe aus Ländern der Europäischen Union wollen die USA mit Zöllen in Höhe von 20 Prozent belegen.

Mit den Zöllen will Trump angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen umfangreicher Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

320°/dpa