Koalitionsvertrag: Das ist der Passus zur Kreislaufwirtschaft

Das Thema Kreislaufwirtschaft ist erkennbar kein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, findet sich dazu nur ein kurzer Passus. Unter der Zwischenüberschrift „Kreislaufwirtschaft“ heißt es wörtlich:

„Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende Abfallhierarchie ein. Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und Shared Economy. Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung. Im Textilbereich führen wir eine erweiterte Herstellerverantwortung ein.“

Zudem will die künftige Koalition eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung einführen und Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen ermöglichen.

Kaufanreize für Elektroautos

Wie aus dem Koalitionsvertrag weiter hervorgeht, wollen Union und SPD die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln. „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genauere Angaben zur Höhe und möglichen Bedingungen wurden nicht festgeschrieben. 

Weitere Maßnahmen sollen unter anderem bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen als Dienstwagen ergriffen werden. Elektroautos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Ein Programm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen soll den Umstieg auf eine klimafreundliche Mobilität unterstützen.

Gesetzespaket für CO2-Abscheidung

Zum Thema CO2-Abscheidung und -Speicherung heißt es, dass die neue Regierung die entsprechenden Technologien (CCS und CCU) als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität ansieht. „Wir werden umgehend ein Gesetzespaket beschließen, welches die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht“, schreiben Union und SPD. „Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen.“

Die Koalitionäre wollen die CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onshore, „wo geologisch geeignet und akzeptiert“, ermöglichen. Dazu wollen sie eine Länderöffnungsklausel einführen. Zudem sehe man Direct Air Capture als eine mögliche Zukunftstechnologie, um Negativemissionen zu heben.

Maßnahmen für Wirtschaftswachstum

Darüber hinaus wurden zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen:

• Deutschlandfonds

Der geplante Deutschlandfonds soll helfen, die Investitionen anzukurbeln. Der Fonds soll mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund in Form von Garantien oder finanziellen Transaktionen umfassen. Zusammen mit privatem Kapital und Garantien sollen so mindestens 100 Milliarden Euro zusammenkommen. Damit soll vor allem dem Mittelstand geholfen werden, aber auch sogenannten Scale-ups, also kleinen Unternehmen, die wachsen wollen.

• Abschreibungen

Auch das ist als „Investitions-Booster“ gedacht: Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 sollen Unternehmen besonders hohe Anteile ihrer Investitionskosten abschreiben können. Für Ausrüstungsinvestitionen soll eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer dann schrittweise sinken – fünfmal um jeweils einen Prozentpunkt.

• Industriestrompreis

Energieintensive Unternehmen sollen durch einen günstigeren Industriestrompreis entlastet werden. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestniveau sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte. Das soll zu Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen.

• Klimaschutz

Union und SPD wollen die Entwicklung klimafreundlicher Produkte unterstützen, zum Beispiel mit Quoten für die emissionsfreie Stahlproduktion oder für klimafreundlicheres Gas.

Förderprogramme für den klimafreundlichen Umbau der Industrie sollen fortgeführt werden, zum Beispiel Klimaschutzverträge. Dabei übernimmt der Staat zunächst die Mehrkosten für neue Verfahren. Ein Kriterium für eine solche Förderung sollte die Standortsicherung sein.

• Fachkräfte

Qualifizierte Fachkräfte sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten. Bürokratie und Nachweispflichten sollen abgebaut werden. Für mindestens zwei Jahre sollen keine neuen gesetzlichen Statistikpflichten hinzukommen, bestehende Regelungen kommen auf den Prüfstand.

• Lieferkettengesetz

Das bisherige deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschafft und durch eine andere Regelung ersetzt werden. Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett“. Das seit Anfang 2023 geltende Gesetz soll sicherstellen, dass Produkte, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards einhalten. In den kommenden Jahren soll ein europäisches Lieferkettengesetz in Kraft treten. 

• Erleichterungen für Start-ups

Um Unternehmensgründungen zu erleichtern, sollen Verfahren beim Notar und digitale Beurkundungen vereinfacht werden. Außerdem ist ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt geplant. Wer ein Unternehmen gründen will, soll dies innerhalb von 24 Stunden tun können. Alle Anträge und Behördengänge sollen künftig über eine gemeinsame digitale Plattform abgewickelt werden können.

• Handelsabkommen

Die künftige Regierung strebt weitere Handels- und Investitionsabkommen an und unterstützt entsprechende Bemühungen der EU. „Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantik.“

• Künstliche Intelligenz und Mikroelektronik

„Wir etablieren Deutschland als KI-Nation“, heißt es im Koalitionsvertrag. Geplant sind massive Investitionen in Cloud- und KI-Infrastrukturen sowie die Verknüpfung von KI und Robotik. Deutschland soll führender Standort für Mikroelektronik werden, Investitionen in diesem Bereich sollen gefördert werden.

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