Habeck senkt Konjunkturprognose – Drittes Jahr in Folge kein Wachstum

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt. Die geschäftsführende Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose erneut korrigiert und rechnet nun für das laufende Jahr mit einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin mitteilte. Damit würde die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen.

Im vergangenen Herbst hatte die Regierung noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent prognostiziert. Im Januar folgte die Korrektur auf 0,3 Prozent, nun rechnet die Bundesregierung mit 0,0 Prozent. Habeck sagte, die Zahlen seien nicht zufriedenstellend.

US-Zollpolitik belastet deutsche Wirtschaft

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und teilweise wieder ausgesetzten Zölle haben nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums die wirtschaftliche Unsicherheit weltweit deutlich vergrößert. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft – die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.

Auch für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung keinen spürbaren Aufschwung. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. „Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden.“

Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung angekündigt. So soll es einen „Investitions-Booster“ geben, konkret sind bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen geplant. Außerdem will die Koalition die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Zudem sollen die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien gesenkt werden.

„Geld allein löst kein Problem“

Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, das sogenannte Potenzialwachstum wieder auf deutlich über 1 Prozent zu steigern. Dieses sei seit zehn Jahren rückläufig, sagte Habeck.

Um das Wachstum anzukurbeln, sollen auch massive Investitionen vor allem in den Erhalt der Infrastruktur helfen – es geht um die Sanierung von Brücken, Straßen, Schienen oder Schulen. „Aber Geld allein löst kein Problem“, so Habeck. Die strukturellen Probleme müssten schnell und konsequent angegangen werden. 

Wirtschaftsverbände nennen als Kernprobleme immer wieder den Mangel an Arbeitskräften, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagte, Habeck verabschiede sich mit einer „desaströsen Bilanz“.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betonte: „Wenn die neue Bundesregierung nicht entschlossen und schnell gegensteuert, droht uns sogar ein deutliches drittes Rezessionsjahr in Folge.“ 

Angesichts der weiter eingetrübten Konjunkturaussichten wird die übliche Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt aus Sicht des Wirtschaftsministeriums schwach ausfallen. Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr sinken, die Arbeitslosigkeit steigen. Im kommenden Jahr wird es der Prognose zufolge wieder mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose geben.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen im März zwar um 22.000 auf 2,967 Millionen. Dies war jedoch der geringste Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem März seit 2009.

320°/dpa