Einwegverpackungen
Auch in Freiburg wird eine Verpackungssteuer eingeführt. Das hat der Gemeinderat am Dienstag beschlossen. Oberbürgermeister Horn hatte versucht, die Steuer auf Einwegverpackungen zu verhindern.
Freiburg führt Verpackungssteuer ein
Die Stadt Freiburg folgt dem Beispiel Tübingen und führt zum 1. Januar eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke ein. Der Gemeinderat der Breisgaustadt stimmte dem Vorhaben mit den Stimmen der Grünen und anderer Fraktionen zu. Die Verwaltungsspitze mit dem parteilosen Oberbürgermeister Martin Horn hatte sich gegen die Steuer ausgesprochen. Horn befürchtet, dass die neue Abgabe bei Bürgerinnen und Bürgern für Verdruss sorgen könnte.
Die Universitätsstadt Tübingen hatte bereits Anfang 2022 eine entsprechende Steuer eingeführt, ebenso wie Konstanz seit Beginn dieses Jahres. Mit den erwarteten Einnahmen von 2,2 Millionen Euro im kommenden Jahr soll in Freiburg die kommunale Haushaltskasse gestärkt werden.
Die Freiburger Regelung orientiert sich eng am Tübinger Modell, das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtssicherheit erlangt hat. Die Abgabe beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Essensschalen sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Ein zentrales Ziel ist dabei die Vermeidung von Müll im öffentlichen Raum.
Der Freiburger Gemeinderat hatte bereits im April vergangenen Jahres beschlossen, die Einführung der Steuer zum 1. Juli 2025 vorzubereiten. Dann wollte man aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das Anfang des Jahres grünes Licht für die Steuer gegeben hatte.
Rathauschef Horn hatte versucht, die Verpackungssteuer noch zu stoppen und für eine unverbindliche Mehrwegoffensive geworben, die jedoch vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Die Mehrwegoffensive sah vor, bei städtischen Veranstaltungen sowie Märkten und Frühjahrs-/Herbstmessen verstärkt auf Mehrweglösungen zu setzen.
