Reiche: „Wir brauchen flexible Gaskraftwerke“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert den zügigen Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. „Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell“, sagte die CDU-Politikerin auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Deshalb sei es wichtig, „dass wir ganz schnell in die Ausschreibung von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken gehen, um die Versorgungssicherheit in unserem Land hochzuhalten“.

Um den Zubau auch hinsichtlich der Kosten realisieren zu können, brauche es langfristige Gaslieferverträge und einen Realitätscheck der Energiewende. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat uns beim Ziel der Klimaneutralität vorangebracht“, sagte Reiche. Er habe aber auch Systemkosten verursacht, etwa Netzausbaukosten, Kosten für Netzengpässe und für Kohle- und Gaskraftwerke, die jetzt aufgeschlüsselt werden müssten. „Das wird eine meiner ersten Maßnahmen sein. Wir brauchen eine Art Monitoring und Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende.“

„Wir brauchen einen Industriestrompreis“

Um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, werde die neue Bundesregierung auch an die Strompreise herangehen. „Wir müssen die Stromsteuer senken, wir müssen die Gas-Speicher-Umlage senken, wir brauchen einen Industriestrompreis, wobei ich sagen muss, dass das in Europa ein dickes Brett ist, das wir bohren“, betonte Reiche. Die Vielfalt der erneuerbaren Energien müsse genutzt werden, „aber wir müssen immer auf die Kosten achten“.

Für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie ihn CDU und CSU noch im Wahlkampf lautstark gefordert hatten, sieht Reiche derzeit keine Möglichkeit. „Der Ausstieg ist vollzogen.“ Ein Wiedereinstieg würde nicht nur Geld kosten, sondern auch das Vertrauen der Unternehmen in politische Entscheidungen.

Zudem sei es in Deutschland nach wie vor schwierig, einen gesellschaftlichen Konsens für die Kernenergie zu erreichen. Die Chance für eine Rückkehr zur Atomkraft sei in der Energiekrise vertan worden und „wir müssen mit der Situation jetzt leben“.

Darüber hinaus brauche die exportorientierte deutsche Wirtschaft dringend neue Freihandelsabkommen, um den Welthandel zu schützen. „Das heißt, wir müssen mit Chile, mit Mercosur, mit Indien, mit Australien und mit Mexiko in die entsprechenden Freihandelsverträge kommen. Und ich sage ausdrücklich, wir brauchen auch die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Reiche.

320°/dpa