Einwegverpackungen
Die bayerischen Städte Regensburg und Schwabach hatten mit der Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen geliebäugelt. Das hat sich nun erledigt, denn Bayern wird die Verpackungssteuer verbieten.
Bayern verbietet Verpackungssteuer
Während Kommunen in ganz Deutschland über neue Wege zur Reduzierung von Einwegverpackungen nachdenken, schiebt Bayern einen Riegel vor. Der Freistaat will seinen Städten und Gemeinden die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen verbieten, obwohl das Bundesverfassungsgericht solche Abgaben für zulässig erklärt hat.
„Das wollen wir nicht haben“, begründete Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann die Entscheidung des bayerischen Kabinetts in München. Die Staatsregierung sieht in der Steuer vor allem eine zusätzliche Belastung für Bürger und Betriebe. Eine Verpackungssteuer stehe zudem im Widerspruch zu dem Versprechen, Bürokratie abzubauen.
Die Entscheidung steht im Gegensatz zum viel beachteten Modell der Stadt Tübingen. Dort wird seit 2022 eine Verpackungssteuer erhoben, die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Tübingen verlangt 50 Cent für einen Einwegbecher, 50 Cent für eine Pommes-Schale oder 20 Cent für Einwegbesteck. Diese Beträge fallen direkt beim Verbraucher an und sollen einen Lenkungseffekt entfalten.
„Wenig Ertrag, hoher Aufwand“
Das bayerische Innenministerium werde etwaige Anträge von Kommunen auf eine Verpackungssteuer ablehnen, sagte Herrmann. Langfristig plant der Freistaat eine gesetzliche Regelung, um die Einführung solcher kommunalen Steuern zu unterbinden. Herrmann betonte, derartige Abgaben brächten wenig Ertrag, verursachten aber hohen Aufwand.
Mehrere bayerische Städte, darunter Regensburg und Schwabach, hatten ihr Interesse an einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen signalisiert. Besonders die Gastronomie-Lobby hatte sich gegen die Steuer positioniert.
Die Grünen im Landtag halten das Vorgehen der Staatsregierung für einen unnötigen Eingriff in die Eigenständigkeit der Kommunen. „Ohne Not wird durch Befehl von ganz oben aus der Staatskanzlei den Kommunen eine Einnahmemöglichkeit und ein Instrument zur Steuerung des Abfalls aus der Hand genommen“, sagte der Abgeordnete Andreas Birzele. „Statt es den Städten und Gemeinden selbst zu überlassen, ob sie eine solche Steuer einführen wollen, haut die Söder-Regierung hier ein Verbot raus.“
Die Deutsche Umwelthilfe wurde noch deutlicher: „Ministerpräsident Söder entmündigt bayerische Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen Einweg-Müll“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Wir fordern Markus Söder auf, diesen Fehler zu korrigieren.“ Die Beispiele Tübingen und Konstanz seien erfolgreich gewesen. In Bayern fielen derzeit jährlich rund 900 Millionen Einweg-Getränkebecher und 725 Millionen Essensverpackungen als Abfall an.
Während Bayern Verpackungssteuern blockiert, werden gleichzeitig Regelungen in anderen Bereichen gelockert. So dürfen Schausteller und ortsansässige Wirte in Zukunft leichter Alkohol ausschenken. Laut Herrmann sei der Alkohol-Ausschank auf Volksfesten und Märkten mit dem Reisegewerbe-Schein für Schausteller und der örtlichen Schankerlaubnis des Wirtes automatisch gestattet. Eine zusätzliche Genehmigung, die für reisende Schausteller bisher mit einem bürokratischen Aufwand verbunden war, entfällt künftig.
