Niedersachsen
Nach der bayerischen Staatsregierung lehnt nun auch die niedersächsische Wirtschaft die Verpackungssteuer ab. Die Unternehmen befürchten Umsatzeinbußen und mehr Bürokratie. Auch an den ökologischen Erfolg glauben sie nicht.
IHK warnt vor Verpackungssteuer
Die Aussicht auf eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild versetzt niedersächsische Gastronomiebetriebe in Alarmbereitschaft. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHK) unter 258 betroffenen Betrieben befürchten fast alle Befragten (94 Prozent) einen höheren Dokumentationsaufwand bei der Erfassung des Verpackungseinsatzes. 86 Prozent rechnen damit, dass der steuerbedingte Aufschlag, der in Tübingen bei 50 Cent pro Einwegverpackung liegt, zu Umsatzrückgängen führen wird.
Wie die Umfrage zeigt, würden 71 Prozent der betroffenen Betriebe auf eine Verpackungssteuer mit Preiserhöhungen reagieren, 21 Prozent gaben an, ihr Speisen- und Getränkeangebot einzuschränken. 18 Prozent der Befragten würden sogar ganz auf To-go-Angebote verzichten.
„Die Einführung kommunaler Verpackungssteuern wird zu erheblichen bürokratischen und finanziellen Belastungen für Unternehmen führen, ohne den gewünschten ökologischen Effekt zu erzielen“, kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf. „Hier droht die nächste Bürokratiewelle auf die Wirtschaft loszurollen.“
„Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“
Kritisch sieht die Kammer auch, dass jede Kommune unterschiedliche Regelungen einführen kann. Hier drohe „ein Flickenteppich aus unterschiedlichen kommunalen Regelungen, der Wettbewerbsverzerrungen erzeugt“, betont Scherf. Dies könne dazu führen, dass Unternehmen in Kommunen mit Verpackungssteuer benachteiligt würden und Kunden in Nachbarkommunen ohne entsprechende Abgabe abwanderten.
Derzeit prüfen mehrere niedersächsische Städte die Einführung einer Verpackungssteuer, wie jüngst eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Göttingen, Hildesheim, Cuxhaven und Emden haben bereits entsprechende Initiativen gestartet. Auch die Landeshauptstadt Hannover zeigt sich offen für eine solche Steuer, konkrete Beschlüsse stehen aber noch aus.
Tübingen hat die umstrittene Verpackungssteuer bereits 2022 eingeführt. Das dortige Modell sieht eine gestaffelte Abgabe vor: Für Kaffeebecher, Pizzakartons und ähnliche Einwegverpackungen werden 50 Cent fällig, für Einwegbesteck und Trinkhalme 20 Cent. Die Stadtverwaltung verfolgt damit das Ziel, den Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren.
