Klimapolitik
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet „keinen nennenswerten Impuls
Expertenrat: Koalitionsvertrag liefert kaum Klimaimpulse
Die Klimapläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung sind nach Einschätzung von Fachleuten wenig ehrgeizig. „Vom Koalitionsvertrag geht kein nennenswerter Impuls für die Zielerreichung im Jahr 2030 aus“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Brigitte Knopf, in Berlin. Der Vertrag von Union und SPD adressiere „die maßgeblichen Problemfelder nicht explizit und bleibt an vielen Stellen vage“.
Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges fünfköpfiges Gremium, das die Wirksamkeit der deutschen Klimaschutzpolitik überprüft und jährlich einen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen des Vorjahres veröffentlicht. In seinem am Donnerstag vorgestellten Bericht bestätigt das Gremium die vom Umweltbundesamt im März vorgestellten Zahlen für 2024. Demnach wird Deutschland sein Emissionsbudget bis 2030 voraussichtlich einhalten.
Doch ohne die Belastungen für die deutsche Wirtschaft sähe die Bilanz wohl anders aus, wie der Vorsitzende des sogenannten Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in Berlin sagte. „Ohne den Puffer, der sich in den Jahren 2021 bis 2024 unter anderem durch Corona und die schwache Wirtschaft aufgebaut hat, wäre bis Ende 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine deutliche Budgetüberschreitung zu erwarten gewesen“, erklärte Henning.
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Dieses Ziel wird Deutschland nach Einschätzung der Fachleute jedoch deutlich verfehlen. Grund dafür ist der schlechte Zustand des Waldes. Er gibt inzwischen mehr klimarelevante Gase ab, als er aufnimmt. Es geht also mehr Biomasse verloren als nachwächst.
Im vergangenen Jahr fiel die CO2-Bilanz des Waldes noch neutral aus, da es weniger Dürren und Borkenkäferbefall gab, sagte Ratsmitglied Marc Oliver Bettzüge. Es sei jedoch zu erwarten, dass der Wald in den kommenden Jahren eher zur CO2-Quelle als zum Speicher werde.
Neues Klimaprogramm in einem Jahr
Ein umfassendes Klimaschutzprogramm muss die schwarz-rote Bundesregierung laut Gesetz erst bis Ende März des kommenden Jahres vorlegen. Darin muss sie erklären, was sie gegen die Zielverfehlungen beim Klimaschutz bis 2040 tun will. Bis dahin muss der Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 88 Prozent gegenüber 1990 sinken. Aus Sicht des Rats sollte die Bundesregierung in ihrem Programm aber auch darlegen, wie Deutschland Klimaneutralität bis 2045 erreichen will.