Wirtschaftswachstum
Der Kabinettsbeschluss im Juli, das fertige Gesetz im Herbst? Wirtschaftsministerin Reiche will offenbar Tempo machen. Auch ein Gesetz zur CO2-Abscheidung soll „sehr schnell” kommen.
Reiche: Kabinett will Entlastungspaket Mitte Juli beschließen
Bis Mitte Juli will das Bundeskabinett ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen. Das kündigte die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Dieses werde die Senkung der Stromsteuer sowie erste Reformen am Arbeitsmarkt umfassen, sagte die CDU-Politikerin beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. „Weitere Punkte werden bis zum Jahresende folgen müssen.“ Details ließ sie offen.
Wachstum sei das Gebot der Stunde und die Regierung werde entsprechende Impulse setzen, so Reiche. Als Stichworte nannte sie neben strukturellen Reformen des Arbeitsmarkts auch eine Unternehmenssteuerreform. –
„Wir werden zunächst einen sogenannten Investitionsbooster beschließen, Abschreibungsmöglichkeiten deutlich verbessern, um dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform zu gehen“, sagte die Ministerin. Würden die Pläne aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, komme man „tatsächlich auch wieder in eine Trendwende“.
CO2-Abscheidung: Gesetz soll „sehr schnell“ kommen
Die frühere Energiemanagerin pochte erneut auf den Ausbau „gesicherter Leistung“ – damit sind Kraftwerke gemeint, die auch dann sicher Strom liefern, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. „Gesicherte Leistung kann Gas sein, muss nicht nur ein Gaskraftwerk sein“, sagte sie. Wegen des Kohleausstiegs sei Tempo wichtig. Mit Blick auf den Klimaschutz wolle die Regierung das Einfangen und Abscheiden von Kohlendioxid vorantreiben. „Auch hierzu werden wir sehr schnell ein Gesetz präsentieren“, kündigte Reiche an.
Die gebürtige Brandenburgerin wies darauf hin, dass Ostdeutschland in den vergangenen Jahren wirtschaftlich aufgeholt habe. „In acht der letzten zehn Jahren ist die Wirtschaft in Ostdeutschland stärker gewachsen als in den alten Ländern“, sagte Reiche.
Ostdeutschland sei für Investoren attraktiv, fügte die Ministerin hinzu. Die Arbeitslosenquote liege unter der des Saarlands oder Nordrhein-Westfalens und die Löhne hätten sich nach oben entwickelt. „Wenn wir heute zurückblicken, was erreicht wurde, dann erfüllt mich das zumindest mit Stolz und auch mit Zuversicht“, sagte Reiche.
