Altbatterien
kostenpflichtigNeuer Anlauf für die Anpassung des deutschen Batterierechts: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Branchenverbände sind auch dieses Mal unzufrieden.
Kabinett beschließt Batterie-Anpassungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Entwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien verabschiedet. Der Entwurf zielt darauf ab, die bereits seit Februar 2024 geltende EU-Verordnung im deutschen Recht