Überraschender Vorstoß

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Noch vor wenigen Tagen wurde die nächste Verhandlungsrunde angesetzt. Nun hat die EU-Kommission das geplante Gesetz gegen irreführende Umweltversprechen gekippt. Die SPD spricht von einem „politischen Affront“.

EU-Kommission zieht Anti-Greenwashing-Gesetz zurück

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Die Europäische Kommission plant, ein zentrales Gesetzesvorhaben gegen Greenwashing zurückzuziehen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde bestätigte die Absicht, den Entwurf einzustellen.

Die Kommission begründet ihren Schritt schriftlich mit der Aussage: „Die derzeitigen Diskussionen um den Vorschlag laufen

320°/dpa/re

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Geprüft, güteüberwacht, umweltverträglich – und trotzdem oft nicht erwünscht. Recyclingbaustoffe scheitern seltener an der Technik als am Regelwerk. Eine Verbändeallianz fordert nun Konsequenzen – an vier Stellen.

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Seit August braucht in jedem EU-Zielland einen Bevollmächtigten, wer direkt an Endkunden liefert. Kleine Händler ziehen daraus die einfachste Konsequenz: Sie streichen Länder aus dem Versandgebiet. Ein Grünen-Politiker will die Bußgelder deshalb bis Februar aussetzen.

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Bei öffentlichen Bauaufträgen in NRW sollen Sand und Kies künftig die zweite Wahl sein. Verkehrsminister Oliver Krischer plant einen Erlass, der recycelte Baustoffe zum Regelfall macht. Wer davon abweicht, muss das begründen.

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Die ZSVR hat ihren Mindeststandard neu aufgelegt: Die neue Ausgabe sortiert Gestaltungsparameter in vier Klassen und kennt neben der fehlenden Anlage einen zweiten Weg zur Null. Der liegt in der Verpackung selbst.

Herstellerverantwortung

Neue Textil-Allianz will nicht nur zahlen

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Mitte September will Umweltminister Schneider den Referentenentwurf für das geplante Textilgesetz vorlegen. Kurz vorher schließen Industrie und Handel eine Allianz. Ihr Ziel geht über Beiträge und Quoten hinaus.

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Ifo: Niedriger CO2-Preis bremst Investitionen fürs Klima

Erst ab 90 Euro je Tonne CO2 entscheidet sich ein durchschnittliches Industrieunternehmen für eine klimafreundliche Anlage. Darunter wird abgewartet, zeigt eine Ifo-Umfrage. Und selbst ein hoher Preis reicht nicht, wenn er schwankt.

Niedrigwasser

Warum mehr Lkw das Rheinproblem nicht lösen

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Der Handel drängt auf überlange Lastwagen, die Länder lockern die Fahrverbote. Beides soll auffangen, was der Rhein aufgrund des Niedrigwassers nicht mehr trägt. Doch in der Praxis wird das wohl nicht funktionieren.

KrWG-Novelle

Chemisches Recycling soll aufsteigen – Verbände bremsen

0,1 Prozent der Post-Consumer-Kunststoffabfälle landeten 2023 im chemischen Recycling. Der KrWG-Referentenentwurf will das Verfahren trotzdem in die Abfallhierarchie holen. bvse und ITAD haben Einwände – aus verschiedenen Richtungen.

Kreislaufwirtschaft

Altfahrzeuge: Neue EU-Verordnung tritt in Kraft

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Die neue Altfahrzeugverordnung ist in Kraft – anwendbar wird sie erst 2028. Einzelne Pflichten wie die Herstellerverantwortung oder die Rezyklatquoten folgen noch später, gestaffelt bis 2036. Wer wann was leisten muss: Fragen und Antworten.

Verpackungsrecht

Union warnt: PPWR fragmentiert den Binnenmarkt

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Seit Mittwoch greift die EU-Verpackungsverordnung. Wer in mehrere Mitgliedstaaten liefert, braucht dort jeweils eine eigene Registrierung und einen Bevollmächtigten – eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Erste Händler kündigen an, weniger Länder zu beliefern.

Referentenentwurf

KrWG-Novelle: Was Entsorger am Entwurf stört

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Erstmals soll die Rohstoffversorgungssicherheit ins KrWG. Der BDE begrüßt das, sieht bei den Verwertungsverfahren aber Probleme. Auch die ASA meldet Nachbesserungsbedarf an.

Verpackungsverordnung

PPWR-Konformitätserklärung: Hier gibt es kostenlose Vorlagen

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Ab dem 12. August gilt die PPWR. Wer dann eine Konformitätserklärung ausstellt, braucht Unterlagen von seinen Lieferanten – Artikel 16 verpflichtet sie ausdrücklich dazu. Das Forum Rezyklat stellt dafür kostenlose Vorlagen bereit. Sie ersetzen allerdings nicht alles.