Erneuerbare Energien
Um den Klimaschutz voranzutreiben, sollen Genehmigungsverfahren für grüne Energieprojekte beschleunigt werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das nun den Bundesrat passiert hat. Damit soll schnell Planungssicherheit geschaffen werden.
Mehr Tempo, weniger Regeln: Neues Gesetz soll Energiewende entfesseln
Die Energiewende in Deutschland soll merklich an Fahrt gewinnen. Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III – Renewable Energy Directive) zugestimmt. Mit dem neuen Regelwerk sollen die Weichen für einen schnelleren und pragmatischeren Ausbau von Wind-, Solar- und Geothermieanlagen gestellt werden – ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Das Gesetz überführt wesentliche Teile der im Jahr 2023 überarbeiteten EU-Richtlinie (EU) 2018/2001 in deutsches Recht. Gemäß der europäischen Vorgabe soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der Union bis zum Jahr 2030 auf mindestens 42,5 Prozent steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Richtlinie vor allem auf eine drastische Verkürzung der Planungs- und Genehmigungszeiten, die in der Vergangenheit viele Projekte über Jahre blockierten.
Teil des Vorhabens ist die Einführung sogenannter Beschleunigungsgebiete, die speziell für Windenergieanlagen an Land und zugehörige Energiespeicher ausgewiesen werden. Die rechtliche Grundlage dafür wird im Baugesetzbuch und im Raumordnungsgesetz verankert. Innerhalb dieser Zonen können Projekte künftig in einem vereinfachten und digitalisierten Verfahren genehmigt werden, das auf den neuen Bestimmungen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes fußt. Damit wird zugleich eine nahtlose Fortführung der bisherigen Genehmigungserleichterungen der EU-Notfall-Verordnung geschaffen, die am 30. Juni 2025 ausgelaufen sind.
Gesetz verspricht weniger Bürokratie
Darüber hinaus wirkt sich die geplante Beschleunigung auch auf andere Bereiche aus. Durch Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz werden die Verfahren für alle Erneuerbare-Energien-Vorhaben gestrafft, was auch Solaranlagen, Geothermieprojekten und dem Einbau von Wärmepumpen zugutekommt.
„Mit diesem Gesetz beschleunigen wir die Energiewende in Deutschland. Projekte für erneuerbare Energien, die wichtige Investitionen in den Klimaschutz und den Standort Deutschland bedeuten, kommen damit auf die Überholspur“, erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Gleichzeitig würden die Belange der Umwelt durch eine „angemessene Prüfung“ weiterhin berücksichtigt.
Die Regierung verspricht sich von den Maßnahmen eine deutliche Entbürokratisierung. „Die Planungsbeschleunigung wird durch Digitalisierung bei Anträgen und klare Bearbeitungsfristen vorangebracht“, so Schneider. Damit sei ein wichtiger Punkt aus dem Sofortprogramm der Koalition frühzeitig umgesetzt worden. Das Gesetz tritt unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft und soll so der deutschen Wirtschaft und den Kommunen schnell die nötige Planungssicherheit für Investitionen in eine nachhaltige Energieinfrastruktur geben.