Haushaltsentwurf
Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedet. Erstmals fließen 260 Millionen Euro gezielt in die Kreislaufwirtschaft, um Deutschland unabhängiger von Rohstoffen zu machen. Auch Technologien zur CO2-Entnahme werden gefördert.
Haushalt 2026: Regierung stellt Weichen für Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet und setzt damit auch finanzielle Akzente im Umwelt- und Klimaschutz. Erstmals werden 260 Millionen Euro explizit für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bereitgestellt. Diese Mittel sollen gezielt in Projekte fließen, die eine rohstoffsparsame und recyclingfreundliche Gestaltung von Produkten und Produktionsverfahren vorantreiben.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnete den Beschluss als eine „solide Arbeitsgrundlage für die aktuelle Legislaturperiode“. Die Regierung bekenne sich damit trotz vielfältiger Herausforderungen klar zu ihren Zielen. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) gilt als zentraler Hebel, um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu verringern und Stoffkreisläufe zu schließen. Ihr Ziel ist es, dass Produkte langlebiger, reparierbarer und wiederverwendbarer gestaltet werden. Gleichzeitig soll die Strategie die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern und neue wirtschaftliche Chancen eröffnen.
Die Finanzierung der neuen Vorhaben erfolgt maßgeblich über den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich als zentrales Investitionsinstrument der Regierung etabliert hat. Dem Umweltministerium stehen aus diesem Fonds allein im Jahr 2026 rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung, die den regulären Etat des Ministeriums von rund 2,85 Milliarden Euro ergänzen. Laut Haushaltsentwurf ist der Wirtschaftsplan des KTF, anders als in der Vergangenheit, seriös gegenfinanziert, unter anderem durch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur.
Ein weiteres Novum im Haushaltsentwurf ist das Programm „Negativemissionen“, das mit 816 Millionen Euro ausgestattet wird. Mit diesen Mitteln sollen Technologien zur Entnahme und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre gefördert werden. Damit soll in Deutschland technologische Kompetenz auf- und ausgebaut werden, um schwer vermeidbare Restemissionen in Sektoren wie der Zementindustrie oder der Landwirtschaft zu kompensieren.
Zusätzlich verankert der Haushalt das Sonderprogramm „Naturschutz und Klimaanpassung“, um die Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken. Über den Finanzplanungszeitraum bis 2029 sind hierfür 500 Millionen Euro im KTF vorgesehen. Der Fokus liegt auf naturbasierten Lösungen gegen Hitze, Dürre und Starkregen, wodurch Klimaanpassung als eine Form des Bürgerschutzes verstanden wird.
Darüber hinaus wird das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das etwa die Wiedervernässung von Mooren und die Renaturierung von Flussauen fördert, in den Jahren 2028 und 2029 jeweils um 200 Millionen Euro aufgestockt. Damit stehen für diese Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes ab 2028 jährlich über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Auch die Nationale und die Internationale Klimaschutzinitiative werden fortgeführt.
