Klimaschutz
Mit einer Gesetzesänderung will die Koalition das Abscheiden und Speichern von CO2 im großen Stil ermöglichen. Der Bau von Pipelines und unterirdischen Speichern soll künftig als im „überragenden öffentlichen Interesse“ gelten.
Bundesregierung will CCS und CCU ermöglichen
Um die Atmosphäre zu schützen, soll das klimaschädliche Gas CO2 künftig eingefangen, transportiert und anschließend genutzt oder tief unter dem Meeresboden gespeichert werden. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen, der die Technologien CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) in Deutschland ermöglichen soll. „Wir brauchen diese Technologie für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Insbesondere in der Zement- und Kalkindustrie entstehen prozessbedingte CO2-Emissionen, die sich nur schwer vermeiden lassen. Solche Emissionen müssten abgeschieden und gespeichert werden, sagte Reiche. „Nur so können wir diese Industriezweige in Deutschland halten und unsere Klimaziele in der Industrie erreichen. Das Gleiche gilt für Emissionen bei der thermischen Abfallbehandlung.“
„Opt-in“-Möglichkeit für Bundesländer
Deutschland reiht sich mit diesem Schritt in eine wachsende Zahl von Staaten wie Norwegen oder die Niederlande ein, die bereits auf CCS setzen, um ihre Industrien zu dekarbonisieren. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf schafft den rechtlichen Rahmen für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur, also für Pipelines und unterirdische Speicher. Um den Prozess zu beschleunigen, wird der Bau dieser Anlagen als im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehend eingestuft.
Konkret soll die Speicherung im industriellen Maßstab auf dem Festlandsockel und in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands, also in der Nordsee, erlaubt werden. Meeresschutzgebiete und das Küstenmeer bleiben hingegen tabu. Den Bundesländern wird zudem eine „Opt-in“-Möglichkeit eingeräumt, um die Erkundung und Nutzung von Onshore-Speichern auf ihrem Territorium zu gestatten.
Bei den Gesetzesplänen ist nun der Bundestag am Zug, auch der Bundesrat muss zustimmen. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte Pläne zur CO2-Speicherung vorgelegt, die Umsetzung wurde aber durch das Scheitern der Ampel-Regierung verhindert.
Kritik von Umweltverbänden
Während die Regierung von einem „wichtigen Meilenstein für die Industrie“ spricht, fallen die Reaktionen erwartungsgemäß gespalten aus. Die Wirtschaft begrüßt die Pläne. „Die Abscheidung und Speicherung von CO2 kann eine Schlüsselrolle in der Transformation hin zur Klimaneutralität spielen“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Er betonte, dass es selbst mit erneuerbaren Energien und einer künftigen Wasserstoffinfrastruktur unmöglich sein werde, CO2 in der Industrie vollständig zu vermeiden.
Umwelt- und Klimaschützer schlagen hingegen Alarm. Sophia van Vügt, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace, sieht in der Reform eine Gefährdung des Klimaschutzes. „Eine verantwortungsvolle Energiewende verringert klimaschädliche Gase wirksam und schnell. Stattdessen plant die Koalition, sie unter der Nordsee zu verpressen. Selbst Gaskraftwerke sollen die Technik verwenden dürfen.“
Fossile Wirtschaftsmodelle würden so mit staatlichen Subventionen künstlich am Leben erhalten. Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnte, die sogenannte CCS-Technik dürfe kein Einfallstor für neue fossile Abhängigkeiten werden.
