Klimaschutzbericht
Der neue Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt: Deutschland ist auf Kurs, sein Klimaziel für 2030 zu erreichen. Doch in entscheidenden Sektoren klaffen weiterhin große Lücken. Für das langfristige Ziel der Klimaneutralität braucht es neue Maßnahmen.
Ziel der Klimaneutralität rückt in weite Ferne
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Klimaschutzbericht 2025 beschlossen. Die Bilanz fällt gemischt aus. So sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gesunken. Sie betrugen 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und waren damit 3,4 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. Damit rückt das nationale Klimaziel für 2030 – eine Reduktion um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 – in greifbare Nähe.
Doch zugleich bleiben die Sektoren Gebäude und Verkehr die Sorgenkinder der nationalen Klimapolitik. Beide Bereiche verfehlten auch im vergangenen Jahr ihre zulässigen Jahresemissionsmengen. Diese Schieflage hat erhebliche Konsequenzen. Denn verstößt ein EU-Mitgliedstaat gegen die zulässigen Jahresemissionsmengen unter der sogenannten Effort Sharing Regulation (ESR), hat das unter anderem einen Strafaufschlag wegen Nichterfüllung und ein Verkaufsverbot für überschüssige Emissionszuweisungen an andere Mitgliedstaaten zur Folge.
Laut den aktuellen Projektionsdaten könnten die bisherigen Maßnahmen für das Minderungsziel im Jahr 2030 ausreichen. Das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 bleibe jedoch ohne zusätzliche Anstrengungen außer Reichweite, so das Umweltministerium. Auch der Expertenrat für Klimafragen betont, dass weitere Maßnahmen dringend erforderlich sind – insbesondere zur Reduktion der Emissionen im Verkehr und im Gebäudebereich.
„Der eingeschlagene Weg stimmt, die klimaschädlichen Emissionen gehen in Deutschland weiter zurück“, konstatiert Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Besonders im Verkehr und im Gebäudebereich müssen wir aber noch entschlossener handeln.“
Neues Klimaschutzprogramm noch in diesem Jahr
Laut Schneider soll noch in diesem Jahr ein umfassendes neues Klimaschutzprogramm verabschiedet werden. Dieses soll nicht nur zusätzliche Maßnahmen für den Gebäude- und Verkehrssektor definieren, sondern auch die Förderkulisse anpassen, um Innovationen gezielter zu unterstützen.
Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der sozialen Abfederung der Transformation. Mithilfe eines neuen „Sozial-Monitorings Klimaschutz“ sollen die Verteilungswirkungen künftiger Maßnahmen analysiert werden, um Härten zu vermeiden. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen sollen zur Teilhabe an der Wende befähigt werden. Der bereits eingeführte Einkommensbonus beim Heizungstausch dient hier als Vorbild, dessen Ansatz angesichts steigender CO2-Preise weiter ausgebaut werden soll.