Neuausrichtung
Die Bremer Stadtreinigung organisiert ihre Straßenreinigung neu und wird diese ab 2028 vollständig selbst durchführen. Auch die Müllabfuhr wird neu ausgerichtet. Für den privaten Entsorger Nehlsen sind das schlechte Nachrichten.
Bremen rekommunalisiert die Abfallwirtschaft
Die Stadt Bremen organisiert ihre kommunale Abfallwirtschaft neu. Vergangene Woche hat der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) beschlossen, die Straßenreinigung ab dem Jahr 2028 vollständig in die öffentliche Hand zu überführen. Daneben soll auch die Abfalllogistik neu ausgerichtet werden.
Das erklärte Ziel ist eine Neustrukturierung beider Bereiche mit dem Fokus auf Effizienz, Wirtschaftlichkeit und einer stärkeren kommunalen Verantwortung in zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge. „Wir wollen ein sauberes Bremen, die Müllabfuhr soll sicher funktionieren und bezahlbar bleiben“, erklärte Irene Strebl, Vorsitzende des Verwaltungsrates der DBS und Staatsrätin bei der Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. „Ein Gutachten hat uns aufgezeigt, wie das künftig gelingen kann. Eine vollständig kommunal geführte Straßenreinigung und eine mit Privaten gemeinsam geführte Müllabfuhr versprechen die meisten Vorteile.“
Zum 1. Juli 2028 sollen die Leistungen der Straßenreinigung vollständig rekommunalisiert und in einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der DBS fortgeführt werden. Diese Gesellschaft wird als umsatzsteuerliche Organschaft ausgestaltet. DBS übernimmt den 50,1-Prozent-Anteil von Nehlsen und führt die Gesellschaft in der Form weiter.
„Unterschiedliche Zuständigkeiten enden ab Mitte 2028. Die Bereiche werden dann unter einer gemeinsamen, kommunalen Verantwortung zentral gesteuert und geführt. Mit der vollständigen Anteilsübernahme stärken wir die öffentliche Hand in einem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge“, so Daniela Enslein und Volker Schneider-Kühn, Vorstände von DBS.
Neuausschreibung der Abfalllogistik
Auch an der Abfalllogistik Bremen GmbH (ALB) wird DBS im Jahr 2028 die Anteile von 50,1 Prozent von Nehlsen übernehmen, um anschließend die Leistungen der Abfalllogistik verbunden mit den Gesellschaftsanteilen neu auszuschreiben. „Die Abfalllogistik hat sich im bisherigen ÖPP-Modell als zuverlässig und wirtschaftlich erwiesen. Wir setzen daher auch künftig auf eine leistungsfähige Partnerschaft mit privater Beteiligung“, so Enslein und Schneider-Kühn weiter.
Die konkrete Umsetzung des gesamten Projekts „Auf Kurs 2028“ soll ab Herbst 2025 starten. Die dafür notwendigen politischen Gremienbefassungen in der Stadtgemeinde Bremen beginnen noch im September.
