Erste Gespräche
Die Stadt hat in einem bundesweit einmaligen Pilotprojekt die mobile Videoüberwachung zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen getestet. Der Abschlussbericht dazu liegt bereits seit Monaten vor. Doch noch ist unklar, wie es mit dem Projekt weitergeht.
Illegale Müllablagerung: Setzt Ludwigshafen die Videoüberwachung fort?
Die Stadt hat in einem bundesweit einmaligen Pilotprojekt die mobile Videoüberwachung zur Bekämpfung illegaler Abfallablagerungen getestet. Der Abschlussbericht dazu liegt bereits seit Monaten vor. Doch noch ist unklar, wie es mit dem Projekt weitergeht.
Ein Jahr nach dem Start eines Pilotprojekts gegen illegale Müllablagerung wartet die Stadt Ludwigshafen auf die abschließende Bewertung durch die Datenschutzaufsicht. Die am 15. August 2024 begonnene mobile Videoüberwachung wurde am 15. Februar 2025 beendet, wie ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Bei dem als deutschlandweit einmalig bezeichneten Projekt sollten Abfallsünder identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Die Überwachung erfolgte mithilfe einer in einem Auto installierten Kamera. Dieses parkte an wechselnden Standorten und sollte Verstöße dokumentieren.
Ein erster Evaluationsbericht wurde der Stadt zufolge drei Monate nach Projektbeginn erstellt und dem Landesdatenschutzbeauftragten übermittelt. Im März sei dann der zweite, abschließende Bericht nach Mainz gegangen, hieß es. Vor weiteren Absprachen seien keine Informationen möglich.
Gespräch über Folgeprojekt
Das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann in Mainz teilte mit, dass Anfang Juli bei einem Treffen mit Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) die Erkenntnisse des Projekts besprochen wurden. „Seitens der Stadt Ludwigshafen wurden dabei Überlegungen geäußert zu einem Folgeprojekt, das die Erkenntnisse aus der Pilotphase berücksichtigen und festgestellte Schwächen beheben solle“, teilte eine Sprecherin mit.
Kugelmann stehe diesen Überlegungen offen gegenüber. „Unsere Einschätzung des datenschutzrechtlichen Rahmens liegt der Stadt in den wesentlichen Punkten vor, einer Kommunikation der Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit seitens der Stadt Ludwigshafen steht aus unserer Sicht nichts entgegen.“
Zentral sei dabei die Frage, inwieweit das Ziel des Projekts – illegale Müllablagerungen zu reduzieren und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen – aus Sicht der Kommune erreicht werden konnte.
