Umorganisation
Neue Organisation der Zuständigkeiten im Bundesumweltministerium: Die bisherige Abteilung „Transformation Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ soll aufgelöst werden. Die Unterabteilung für Kreislaufwirtschaft wird anderweitig eingegliedert.
Bereich Kreislaufwirtschaft im BMUK wird neu organisiert
Das Bundesumweltministerium ordnet seine Zuständigkeiten für die Kreislaufwirtschaft neu. Wie Table.Briefings berichtet, wird die Abteilung „Transformation Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ aufgelöst.
Die Unterabteilung für Kreislaufwirtschaft wird demnach künftig in der Abteilung „Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr, Kreislaufwirtschaft“ angesiedelt sein. In diese Unterabteilung sollen auch die bislang in einer anderen Unterabteilung geführten Referate für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sowie für europäische und internationale Ressourceneffizienz und Rohstoffpolitik integriert werden. Die zuständige Leiterin der Abteilung „Transformation Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“, Susanne Lottermoser, tritt dem Bericht zufolge in den Ruhestand.
Das Bundesumweltministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Entsorgerverband BDE warnt in einer Reaktion vor einem Bedeutungsverlust der Kreislaufwirtschaft und einem Ausbremsen der Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft. „Deutschland ist im Recycling und bei innovativen Technologien weltweit führend. Doch damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, Rohstoffsicherheit und Klimaziele sichern können, braucht die Kreislaufwirtschaft politischen Rückenwind und klare Strukturen – nicht ihre Auflösung in einem Ministeriums-Organigramm“, so BDE-Präsidentin Anja Siegesmund.
Auch Jan-Niclas Gesenhues, der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert das Vorhaben. „Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist verheerend für all diejenigen, die sich für Kreislaufwirtschaft einsetzen – von den Unternehmen bis hin zu den vielen Akteuren, die sich an der Erstellung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beteiligt haben“, sagt Gesenhues. „Denn wir brauchen dringend eine echte Kreislaufwirtschaft, die ganz vorn ansetzt: beim Produktdesign, bei Mehrweg und auch bei Abfallvermeidung.“ Wenn Kreislaufwirtschaft wieder nur noch als Teil von Abfallentsorgung betrachtet wird, sei das ein „großer Rückschritt, der nicht in diese Zeit passt“.
BMUKN wieder für internationale Klimapolitik zuständig
Das Bundesumweltministerium plant noch weitere Änderungen bei den Zuständigkeiten. So wird das Ministerium künftig wieder die Federführung für die internationale Klimapolitik übernehmen, die unter der früheren Ampelkoalition ins Außenministerium wechselte. Für die internationale Klimapolitik wird eine neue Abteilung im BMUKN geschaffen, die von Heike Henn geleitet wird.
„Die deutsche Klimapolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wird jetzt wieder aus einer Hand gesteuert“, erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch. Das Bundesumweltministerium wird die internationale Klimapolitik einschließlich der internationalen Klimaverhandlungen steuern und damit auch die Verhandlungsführung für die Weltklimakonferenzen übernehmen. Dies ermögliche eine engere Koordinierung zwischen internationaler, europäischer und nationaler Klima- und Umweltpolitik und bündele die entsprechende fachliche Expertise in einem Haus.
