EU-Richtlinie
Der Entwurf zur Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) stößt auf Kritik der Recyclingwirtschaft. Branchenverbände befürchten Doppelstrukturen und höhere Kosten. Auch in den Bundesländern regt sich offenbar Widerstand.
Neue IED-Richtlinie: Recyclingbranche befürchtet mehr Bürokratie
Im Koalitionsvertrag wurde ein beherzter Bürokratieabbau vereinbart, die Verwaltungskosten sollten um ein Viertel sinken. Aus Sicht der drei Recyclingverbände bvse, BDSV und VDM ist es damit aber nicht weit her. Grund ist der Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUNK) zur nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED).
Die IED ist das zentrale Instrument der Europäischen Union, um die Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen zu kontrollieren und zu verringern. Die drei Verbände werfen dem Umweltministerium vor, mittelständische Betriebe mit zusätzlichen Auflagen und unnötiger Bürokratie zu belasten. Sie fordern eine strikte Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, ohne deutsche Verschärfungen.
Besonders kritisch sehen die Verbände die geplante Ausgestaltung des Umweltmanagementsystems (UMS). Während die IED lediglich bestimmte Mindestinhalte für ein solches System fordert, wolle das BMUNK die Betriebe faktisch dazu verpflichten, sich zusätzlich nach den aufwendigen Normen ISO 14001 oder EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) zertifizieren zu lassen. „Eine solche Kopplung ist nicht vorgesehen und widerspricht dem europäischen Rechtsrahmen“, kritisieren die Verbände.
In Deutschland existiere mit der Zertifizierung als „Entsorgungsfachbetrieb“ nach Paragraf 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bereits ein etabliertes und behördlich überwachtes System, argumentieren die Verbände. Dieses sei branchenspezifisch und integriere bereits Elemente eines Umweltmanagements. Eine zusätzliche Zertifizierungspflicht würde vor allem Doppelstrukturen schaffen, unnötige Kosten verursachen und gerade kleine und mittlere Unternehmen administrativ überfordern.
„Wir brauchen keine deutschen Sonderwege“
Kritisch sehen die Verbände auch die im Rahmen des UMS geplanten Zielvorgaben zur Nutzung oder Erzeugung erneuerbarer Energien. Dies sei bereits durch andere Gesetze wie das Energiedienstleistungsgesetz abgedeckt. Auch unklare Detailanforderungen ohne nachvollziehbare Verhältnismäßigkeit würden den Mittelstand unverhältnismäßig belasten.
„Jede zusätzliche nationale Forderung verschärft die Bedingungen für deutsche Unternehmen im EU-Vergleich – ohne dass die Umwelt davon profitiert“, konstatieren bvse, BDSV und VDM. Diese Sorge wird offenbar auch in einigen Bundesländern geteilt: Mehrere Landesumweltministerien sollen bereits signalisiert haben, dass ihre Behörden die geplanten neuen Berichtspflichten personell und organisatorisch nicht bewältigen könnten.
Die Verbände appellieren an die Bundestagsabgeordneten, die Entwürfe des BMUKN in den anstehenden Beratungen zu korrigieren. „Wir brauchen keine deutschen Sonderwege, sondern verlässliche und praxisgerechte Regeln im europäischen Gleichschritt“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sollten die geplanten Regelungen dennoch in Kraft treten, würde dies zu höheren Kosten für das Recycling führen. Dies hätte wiederum steigende Preise für Sekundärrohstoffe zur Folge. Dementsprechend würde die Industrie zusätzlich belastet.
