Novelle ElektroG
Bei der anstehenden Novellierung des ElektroG brauche es „klare politische Entscheidungen“, mahnt der bvse in einem Schreiben an Bundesumweltminister Schneider. Sonst drohe ein Stillstand der Kreislaufwirtschaft. Die Zahl der Probleme ist groß.
„Wir dürfen diese Chance nicht verstreichen lassen“
Der Entsorgerverband bvse hat sich mit einem eindringlichen Appell an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewandt. In einem Schreiben an den Minister warnt der Verband vor einem Stillstand in der Kreislaufwirtschaft, sollte die Politik bei der anstehenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) nicht für klare und praxisnahe Rahmenbedingungen sorgen.
„Die Novellierung des ElektroG und das Eckpunktepapier sind jetzt die entscheidenden Hebel“, mahnt bvse-Vizepräsident Bernhard Jehle. „Wir dürfen diese Chance nicht verstreichen lassen, sonst droht ein Rückschritt im Ressourcen- und Klimaschutz.“ Die Branche, die jährlich über eine Million Tonnen Altgeräte aufbereitet, sieht durch die ungelösten Probleme ihre Existenzgrundlage und ihre Investitionssicherheit massiv gefährdet.
Kritik an Open-Scope-Regelung
„Besonders wichtig ist, dass mehr Elektro- und Elektronikaltgeräte in den geordneten Recyclingprozess gelangen“, heißt es im Schreiben. Die offizielle Zielvorgabe von 65 Prozent wurde in Deutschland zuletzt mit einer Quote von nur rund 29 Prozent dramatisch verfehlt. Illegale Exporte und die unsachgemäße Entsorgung im Hausmüll führen laut dem Schreiben dazu, dass wertvolle Materialien dem Wirtschaftskreislauf unwiederbringlich verloren gehen.
Darüber hinaus prangert der Verband in seinem Schreiben das Produktdesign vieler Hersteller an. Fest verbaute Akkus, unlösbare Verbindungen und eine Vielzahl verschiedener Kunststoffe machen ein hochwertiges Recycling oft unmöglich. „Es reicht nicht, nur über Sammelquoten zu sprechen“, so Jehle. Der Hebel müsse viel früher angesetzt werden, um Emissionen und Kosten zu sparen.
Auch die sogenannte Open-Scope-Regelung, durch die beispielsweise blinkende Turnschuhe oder Möbel mit LEDs zu Elektroaltgeräten erklärt werden, wird als praxisferne Belastung kritisiert. In der Praxis seien diese Produkte kaum verwertbar. „Wir fordern daher, diese Open-Scope-Geräte wieder aus dem Anwendungsbereich des ElektroG herauszunehmen“, heißt es im Schreiben.
Besonders dringlich schildert der Verband die eskalierende Brandgefahr durch falsch entsorgte Lithium-Batterien und Akkus. „Wir sehen ein massives strukturelles Risiko für die gesamte Branche“, warnt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Viele Versicherer ziehen sich zurück, Prämien schnellen in die Höhe, abgebrannte Anlagen werden nicht mehr aufgebaut. Wenn wir nicht handeln, verlieren wir Recyclingkapazitäten, die wir dringend brauchen.“
Vor diesem Hintergrund fordert der Verband ein Bündel an Maßnahmen, das in die Novelle und das Eckpunktepapier einfließen müsse – darunter ein Batteriepfand, eine klare Kennzeichnungspflicht, eine herstellerfinanzierte Brandfallabsicherung sowie ein Verbot oder eine Bepfandung von Einweg-E-Zigaretten. „Wir brauchen entschlossene Entscheidungen. Die Unternehmen der Recyclingwirtschaft sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber sie können die Risiken nicht allein tragen“, so Rehbock.
