Eckpunktepapier
Ende des Monats will Bundesumweltminister Schneider sein Sofortprogramm Kreislaufwirtschaft vorstellen. Der BDE macht dazu konkrete Vorschläge. Das erklärte Ziel ist eine zirkuläre Industriepolitik.
Kreislaufwirtschaft: BDE macht Vorschläge für Sofortprogramm
Die Entsorgerverbände BDE und VBS haben am Mittwoch ein eigenes Eckpunktepapier für das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) angekündigte Sofortprogramm für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Darin machen sie konkrete Vorschläge für den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft. „Unser Sofortprogramm macht Kreislaufwirtschaft zum Standortfaktor: weniger Bürokratie, klare Spielregeln für Rezyklate und ökologische Beschaffung als neues Normal“, sagte BDE-Präsidentin Anja Siegesmund.
Die Vorschläge der beiden Verbände sollen die praktische Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschleunigen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung von Batteriebränden, steuerliche Anreize für Rezyklate und Maßnahmen zur nachhaltigen Beschaffung. Zudem fordern die Verbände schnellere Genehmigungsverfahren, günstige Energiepreise sowie die Einführung eines einheitlichen Recyclinglabels und die Förderung von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
„Was wir brauchen, sind schnelle Genehmigungen, fairer Wettbewerb und verlässliche Rahmenbedingungen – dann wird aus guten Absichten eine funktionierende zirkuläre Industriepolitik“, sagte VBS-Präsident Stefan Böhme.
Der BDE hat seine Vorschläge am Dienstag vorab an Bundesumweltminister Carsten Schneider übergeben. Laut Siegesmund will der Minister seinen eigenen Entwurf für ein Sofortprogramm Ende dieses Monats vorstellen. Im Oktober solle es dann in die Ressortabstimmung gehen. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss im Herbst.
Das Sofortprogramm des Umweltministeriums soll dazu beitragen, die geplante Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie praktisch umzusetzen. Ob dies noch in dieser Legislaturperiode der Fall sein wird, ist offen. Ebenso unklar ist, on und in welcher Form die Strategie rechtlich bindend ausgestaltet wird, um die Ziele auch tatsächlich zu erreichen.
Link zum BDE-Sofortprogramm:
