Fristverlängerung
„Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist", sagt Finanzminister Lars Klingbeil. Um die deutsche Autoindustrie in der Transformation zu stützen, soll die Steuerbefreiung für E-Autos verlängert werden. Klingbeil will dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Klingbeil: Steuerbefreiung für Elektroautos soll bleiben
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen. Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreien.“ Klingbeil kündigte an, er werde dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. Die Regelung soll nun aber um fünf Jahre verlängert werden. Durch die Gesetzesänderung soll das Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmals zugelassen werden. Die Steuerbefreiung soll bis zum 31. Dezember 2035 begrenzt werden, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeugs zu schaffen, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Konkret geht es um eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dem Bund entstehen dadurch in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen von bis zu mehreren hundert Millionen Euro.
Klingbeil nannte die Kfz-Steuerbefreiung einen Baustein für die Maßnahmen, über die am Donnerstag beim „Automobildialog“ beraten werden soll, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen hat. „Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen, dass die besten Autos weiterhin in Deutschland gebaut werden.“ Die Automobilindustrie befinde sich mitten in der Transformation. „Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist.“
An dem Treffen im Kanzleramt nehmen Vertreter der Bundesländer, der Autoindustrie und der Gewerkschaften teil. Die Autobranche kämpft mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität. Hinzu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.
Social-Leasing-Programm auch in Deutschland?
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte gefordert, die Koalition müsse schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag zugesagte Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen. „Die Steuerbefreiung hat sich als wirksamer Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt, würde jedoch für Neuzulassungen ab 1.1.2026 nicht mehr greifen – mit erheblichen Folgen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen.“
Ein Sprecher Klingbeils hatte vor mehr als einer Woche gesagt, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung werde aktuell geprüft.
Beim „Autogipfel“ könnte die Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. So ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD von einem „Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ die Rede, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Ein solches „Social-Leasing-Programm“ gibt es in Frankreich. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für das Leasing von E-Autos.
