Geplante Förderung
Die Politik will den Kauf von Elektroautos durch eine neue gezielte Förderung für mehr Menschen erschwinglich machen. Wie soll das aussehen? Einen ersten Vorschlag gibt es bereits.
3.000 Euro Kaufprämie für E-Autos?
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Förderung von Elektroautos für Geringverdiener sollte nach Vorschlägen aus der SPD-Fraktion eine Kaufprämie und ein Leasing-Angebot umfassen. „Bislang kaufen vor allem einkommensstärkere Gruppen E-Autos“, heißt es in einem Forderungspapier der verkehrspolitischen Sprecherin Isabel Cademartori sowie der Sprecher für Umwelt und Wirtschaft, Jakob Blankenburg und Sebastian Roloff. Damit die E-Mobilität zum „Erfolg für alle“ werde, müsse es mehr bezahlbare Autos geben.
Der Absatz kostengünstiger Elektrofahrzeuge soll demnach von 2026 bis 2029 mit einer Kaufprämie gefördert werden. Über das SPD-Papier hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Die Prämie beträgt mindestens 3.000 Euro und soll in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden.“ Anspruchsberechtigt sollten Menschen mit einem „kleinen bis mittleren Monatseinkommen“ sein.
Leasingprogramm mit sozialer Komponente
Gelten soll die Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtwagen mit Batterieantrieb, die in Europa produziert wurden, bestimmte Umweltanforderungen erfüllen und einen Nettolistenpreis von unter 45.000 Euro haben. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, sollen Händler beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge außerdem künftig einen kostenlosen „Batteriecheck“ anbieten.
Daneben fordern die SPD-Fachpolitiker, ab 2027 ein „zielgruppengerechtes“ Leasingprogramm mit sozialer Komponente einzuführen – mit einer geringen Leasingrate und einer späteren Kaufoption für europäische E-Fahrzeuge, die bestimmte Umweltanforderungen erfüllen. Das Programm müsse einfach und unbürokratisch sein.
Profitieren würden beispielsweise Schichtarbeiter oder mobile Pflegedienste, die täglich auf das Auto angewiesen sind. „Wer Mobilitäts- und Klimaarmut vermeiden will, muss die soziale Antriebswende voranbringen“, heißt es in dem Papier. Bisher hätten gerade einkommensschwache Haushalte häufig ältere, emissionsstarke Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten vergangene Woche ein neues Förderprogramm beschlossen, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität insbesondere für kleine und mittlere Einkommen zu unterstützen. Dafür sollen bis 2029 zusätzlich drei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Modalitäten stehen noch nicht fest. Nach dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen.
