Bundestag ebnet Weg für unterirdische CO2-Speicherung

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat der Bundestag den Weg für die umstrittene Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) freigemacht. Das Gesetz erlaubt die Technologie nun auch im großen, industriellen Maßstab. Es zielt auf Sektoren, in denen Treibhausgasemissionen nach derzeitigem Stand der Technik als unvermeidbar gelten.

Die Neuregelung soll Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie eine Perspektive zur Dekarbonisierung bieten. Experten schätzen diese prozessbedingten, schwer vermeidbaren Emissionen in Deutschland auf jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Tonnen CO2. Beim CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) wird das CO2 direkt an der Quelle, etwa dem Schornstein eines Zementwerks, mittels chemischer Wäscher absorbiert. Dieses CO2 soll künftig aufgefangen, verflüssigt und verpresst werden, statt in die Atmosphäre zu gelangen.

Das Gesetz fokussiert sich dabei auf die Speicherung unter dem Meeresboden. Als potenzielle Lagerstätten gelten Formationen in der deutschen Nordsee. Auch der Export in Nachbarländer wie Norwegen oder die Niederlande, die mit Projekten wie „Northern Lights“ oder „Porthos“ bereits Infrastruktur aufbauen, ist eine Option. Ausdrücklich ausgenommen sind Küstengewässer sowie ausgewiesene Meeresschutzgebiete. Zugleich schafft der Beschluss die rechtliche Grundlage für den Aufbau eines Pipelinenetzes, das für den Abtransport des Treibhausgases notwendig ist.

Obwohl die Offshore-Lagerung priorisiert wird, enthält das Paket eine Klausel, die einzelnen Bundesländern auch die CO2-Speicherung an Land gestattet. Dies gilt als politisch höchst sensibel, da frühere Demonstrationsprojekte, etwa in Schleswig-Holstein, am massiven Widerstand von Bürgerinitiativen scheiterten, die Leckagen und Grundwasserverunreinigungen befürchteten. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat der Entscheidung noch zustimmen.

Greenpeace: „Kohlenstoffspeicherung ähnelt Hype um Abnehmspritzen“

Aus der Industrie kommt deutliche Zustimmung zu dem Vorhaben. Die Carbon Management Allianz (CMA), in der sich unter anderem Unternehmen der Zement- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft organisieren, begrüßte die Bundestagsentscheidung. Für die Unternehmen wird die Technologie auch deshalb relevant, weil die Kosten für CO2-Emissionszertifikate im EU-Emissionshandel (ETS) in den letzten Jahren stark gestiegen sind und die Vermeidung von Emissionen in manchen Fällen teurer wird als deren Abscheidung. CMA-Chefin Alexandra Decker sprach von einem „bedeutenden Schritt für den Industriestandort Deutschland und den Klimaschutz“. Damit werde der Abwanderung von Schlüsselindustrien ins Ausland entgegengewirkt.

Umweltschutzorganisationen kritisieren den Beschluss hingegen scharf. Greenpeace hält das Vorhaben für einen „schwerwiegenden Fehler“. Die Energieexpertin der Umweltorganisation, Sophia van Vügt, wirft der Politik vor: „Hier wird eine milliardenteure Risikotechnologie gegen alle vernünftigen Einwände durchgeboxt“.

Van Vügt sieht in der Technologie eine reine Symptombekämpfung, die von den eigentlichen Problemen ablenke. „Die Kohlenstoffspeicherung ähnelt dem gefährlichen Hype um Abnehmspritzen: Sie nimmt sich nicht der Ursachen des Problems an, nur seiner Auswirkungen.“

320°/dpa/re