Gesetzesänderung
Der saarländische Landtag hat den Weg für Videoüberwachungen an Containerstellplätzen freigemacht. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen zu bekämpfen.
Saarland erlaubt Videoüberwachung von Müllcontainern
Im Kampf gegen illegale Abfallablagerungen dürfen im Saarland nun auch Videokameras eingesetzt werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes. Demnach können die Kommunen ab dem kommenden Jahr Videokameras einsetzen, um an Containerstellplätzen festzustellen, wer welchen Müll an Containerstellplätzen ablagert. Die Gesetzesänderung gilt zunächst für fünf Jahre.
Der Einsatz der Kameras soll im Rahmen eines Pilotprojekts wissenschaftlich begleitet werden. Vor allem will man feststellen, ob es zu „Verdrängungseffekten” kommt und ob sich die Abfallablagerungen tatsächlich messbar verringern.
Das Pilotprojekt und der Umfang der notwendigen Datenerhebung sollen gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag des Saarlandes erarbeitet werden. Im September wurde das geplante Gesetz bereits in erster Lesung im Landtag behandelt. Damals hieß es, dass die Videoaufnahmen spätestens nach 72 Stunden gelöscht werden, wenn sie „zur Erreichung des verfolgten Zwecks“ nicht mehr benötigt werden.
