Koalition will das strikte Verbrenner-Aus kippen

Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 zu lockern. Ziel sei mehr Flexibilität und Technologieoffenheit, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Klimaziele sollen erreicht werden. „Aber wir wollen sie technologieoffen erreichen“, sagte Merz. „Wir wollen sie mit einer Mobilität erreichen, die auch die Arbeitsplätze in Europa und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft erhält.“ 

Merz sagte, er werde die EU-Kommission darum bitten, auch nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zuzulassen, also solche, die über einen Batterieantrieb und einen Verbrennungsmotor verfügen. Er kündigte an, einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben.

Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Faktisch bedeutet dies, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürfen. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Nach Druck aus der Industrie und von Mitgliedstaaten hatte die EU-Kommission angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen entsprechenden Vorschlag will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen.

Danach können das Europaparlament und die EU-Staaten aber noch Änderungen an dem Vorschlag vornehmen. Am Ende müssen beide Institutionen einer ausreichenden Mehrheit zustimmen.

Ausgleich durch grünen Stahl

Konkret will die Koalition erreichen, dass auch nach dem Jahr 2035 Technologien wie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge und Elektrofahrzeuge mit sogenannten Range-Extendern neu zugelassen werden. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte dazu: „Im Gegenzug sollen die Mehremissionen ausgeglichen werden, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe. In der Summe bleibt die Klimawirkung der geltenden Regelung so erhalten.“  Der Weg werde etwas flexibler, aber das Ziel bleibe eine elektrische Mobilität.

Merz sprach von einem richtigen Signal an die EU-Kommission, dass man eine gute Lösung hinbekomme, die einerseits vor Strafzahlungen schütze, andererseits aber auch die Wettbewerbsfähigkeit im Automobilsektor ermögliche – ohne die Klimaschutzziele infrage zu stellen. Strafzahlungen für die Automobilhersteller drohen dann, wenn sie die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte verfehlen. Diese beziehen sich auf den Durchschnitt aller neu zugelassenen Fahrzeuge pro Hersteller.

Merz hatte nach einem „Autogipfel“ im Oktober gesagt, dass es 2035 keinen „harten Schnitt“ geben dürfe. Hintergrund ist die kriselnde Autobranche. Trotz zuletzt etwas steigender Neuzulassungen von Elektroautos drohen die Autobauer die Ziele zum CO2-Ausstoß zu verfehlen.

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zufrieden mit der Koalitionseinigung. Das sei „das Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus“, sagte Söder. Die Hartnäckigkeit habe sich gelohnt. Man müsse anerkennen, dass sich die SPD hier bewegt habe.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, dass die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilbranche und die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Koalition das zentrale Argument seien. Die Zukunft der Autoindustrie sei elektrisch. Es brauche aber mehr Technologieoptionen und Flexibilität. 

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, sagte: „Die Politik einigt sich, die Beschäftigten atmen auf. Darauf haben wir lange gedrängt. Klarer Pfad zur Elektromobilität bei gleichzeitiger Flexibilisierung, das muss jetzt Sicherheit geben – und zwar vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Industrie.“ Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, sprach von einer guten Nachricht für die Automobilindustrie und ihre Hunderttausende Beschäftigten. 

Kritik von Umweltverbänden

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sprach von einer wirtschafts- und klimapolitisch fatalen Fehlentscheidung. Kein Verbrenner oder Plug-in-Hybrid komme auch nur in die Nähe der Effizienz eines E-Autos. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, durch die Einigung im Koalitionsausschuss rückten die Klimaziele im Verkehrssektor in noch weitere Ferne. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, bei der bisherigen Ausgestaltung der EU-Regulierung seien bereits weitreichende Zugeständnisse an die Autoindustrie und ihre Zulieferer gemacht worden. 

Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einer „Rolle rückwärts“. Die Bundesvorsitzende Christiane Rohleder sagte: „Auch nach 2035 sollen sogenannte „hocheffiziente Verbrenner“ zulässig sein, wenn sie mit E-Fuels oder Biosprit betrieben werden. Doch E-Fuels werden auch künftig rar und teuer bleiben, und sie werden dort benötigt, wo andere Lösungen schwierig sind – etwa bei Flugzeugen.“

3.000 Euro Basisförderung

Die Koalition einigte sich außerdem auf die konkrete Ausgestaltung eines bereits angekündigten staatlichen Förderprogramms für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Dabei geht es um den Kauf und das Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, soll die Anschaffung eines neuen Elektroautos mit 3.000 Euro plus Zuschläge für maximal zwei Kinder gefördert werden. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 3.000 Euro gibt es eine Aufstockung der Förderung um 1.000 Euro.

Grundsätzlich förderfähig sind Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro. Laut Schneider steigt die Einkommensgrenze um 5.000 Euro pro Kind.

Die erste Stufe des Förderprogramms sei auf Neuwagen ausgerichtet, so Schneider. Für eine zweite Stufe, die auch Gebrauchtwagen umfassen soll, werde das federführende Umweltministerium entsprechende Regelungen vorschlagen.

Die Ausgestaltung des Förderprogramms soll laut Papier bis Jahresende finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Die Regierung will für das Förderprogramm drei Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes.

320°/dpa/re