Exportbeschränkungen
Die Brüsseler Pläne, den Export von Stahl- und Metallschrott einzuschränken, stoßen auf Widerstand der Recyclingverbände BDSV, bvse und VDM. In einem Brief an die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera warnen sie vor den Konsequenzen.
Metallrecycler warnen vor Ende des freien Schrottmarkts
Auf dem Schreibtisch von EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera in Brüssel ist in diesen Tagen ein Schreiben der drei deutschen Recyclingverbände BDSV, bvse und VDM gelandet. Mit dabei ist ein Gutachten zur möglichen EU-weiten Beschränkung des Schrottexports in Drittländer. Die Botschaft an die Kommissarin ist eindeutig: Die in Brüssel diskutierten Exportbeschränkungen für Stahl- und Metallschrott wären ein massiver Eingriff in funktionierende Recyclingmärkte – mit erheblichen Risiken für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Investitionen.
Hintergrund sind die neue Abfallverbringungsverordnung, der Critical Raw Materials Act sowie der European Steel and Metals Action Plan. Alle drei Initiativen laufen aus Sicht der Verbände darauf hinaus, Exporte von Schrott in Drittstaaten politisch zu begrenzen oder faktisch unmöglich zu machen. Beobachter werten die geplanten Maßnahmen als Versuch, das Schrottangebot in der EU zu erhöhen und damit die Preise zu drosseln, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern.
„Hier wird so getan, als ließen sich Struktur- und Kostenprobleme der Primärstahlindustrie lösen, indem man die Absatzmärkte der Recyclingwirtschaft einschränkt, obwohl es überhaupt keinen Schrottmangel gibt. Es geht nur um den Versuch, den Marktpreis zu drücken“, kritisiert BDSV-Geschäftsführer Guido Lipinski. „Wer funktionierende Schrottmärkte kaputtreguliert, gefährdet nicht nur tausende mittelständische Betriebe, sondern nimmt in Kauf, die funktionierende Kreislaufwirtschaft zu zerstören. Das würde der europäischen Stahlindustrie deutlich mehr schaden als nutzen.“
„Das ist das Gegenteil von Transformationssicherheit“
Ähnlich sieht das der bvse. „Ausgerechnet die Unternehmen, die seit Jahrzehnten echte Kreislaufwirtschaft praktizieren, sollen jetzt die Zeche für eine kurzsichtige Industriepolitik zahlen“, moniert Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Statt die Recyclingkapazitäten auszubauen, schickt Brüssel das Signal: Investitionen in moderne Aufbereitung und Sortiertechnik sind ein Risiko, weil Märkte jederzeit politisch zugedreht werden können. Das ist das Gegenteil von Transformationssicherheit.“
In der EU stammen bislang rund 59 Prozent der Stahlproduktion aus recyceltem Schrott. Die Verbände warnen davor, Exportbeschränkungen als scheinbar einfache Lösung für Wettbewerbsprobleme einzelner Industriezweige zu missbrauchen. Notwendig seien vielmehr verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, um zusätzliche Recyclingkapazitäten, höhere Qualitäten und innovative Technologien zu ermöglichen – gerade vor dem Hintergrund der Transformation hin zu „Green Steel“.
Als Wettbewerbskommissarin und Exekutiv-Vizepräsidentin trage Ribera eine besondere Verantwortung, die Grundsätze des freien und fairen Wettbewerbs auch gegenüber industriepolitischen Begehrlichkeiten zu verteidigen, betonen die Verbände. Eingriffe, die funktionsfähige Märkte künstlich abschotten, stünden im Spannungsfeld zu den wettbewerbs- und handelspolitischen Leitplanken der EU.
„Protektionismus hilft weder dem Klima noch dem Standort Europa“, sagt VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz. „Unsere Unternehmen konkurrieren global um Schrott und Absatzmärkte. Wer Europa abschottet, schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingwirtschaft – und macht die europäische Industrie langfristig abhängiger statt unabhängiger.“
Link zum Gutachten:
