Neuwagen ab 2035
Nur drei Jahre nach der Einigung kippt die EU ihre eigenen Klimavorgaben für Neuwagen. Verbrennungsmotoren sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben – unter bestimmten Bedingungen.
EU-Kommission lockert Verbrenner-Verbot
In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde schlägt eine entsprechende Änderung des sogenannten Verbrenner-Aus vor. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen.
Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, sodass nur noch eine Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2021 erreicht werden muss. Voraussetzung ist, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird.
Nach Angaben der Kommission sollen die Ausnahmen für alle Autos gelten, die die Hersteller nach 2035 auf den Markt bringen wollen. „Der Vorschlag wird es daher ermöglichen, dass Plug-in-Hybride (PHEV), Range Extender, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus neben vollelektrischen (EV) und Wasserstofffahrzeugen weiterhin eine Rolle spielen“, teilt die Kommission mit.
Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Beide Institutionen können das Vorhaben noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist in beiden Institutionen eine ausreichende Mehrheit erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.
Vorgaben für Firmenwagen
Die künftig noch anfallenden CO2-Emissionen sollen durch Biokraftstoffe und E-Fuels ausgeglichen werden. Bereits jetzt wird Biokraftstoff dem Benzin beigemischt und als E10 verkauft. Durch höhere Beimischungsquoten von Biokraftstoffen, die beispielsweise aus organischen Abfällen hergestellt werden, können die CO2-Emissionen des bestehenden Verkehrs gesenkt werden. Die Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen durch die Verwendung solcher Kraftstoffe werden den Herstellern als Kraftstoffgutschriften angerechnet, die die Auspuffemissionen ihrer Fahrzeuge ausgleichen können. Für Autos, die ausschließlich mit klimafreundlich hergestellten E-Fuels betankt werden können, ist keine besondere Rolle vorgesehen.
Die EU-Kommission wird zudem Vorgaben machen, wie groß der Anteil von „emissionsfreien oder emissionsarmen“ Fahrzeugen in Dienst- und Firmenwagenflotten je nach Mitgliedsland sein soll. Betroffen sind den Plänen nach Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Demnach sollen solche Unternehmen dazu verpflichtet werden, den Anteil emissionsfreier Fahrzeuge bei Neuzulassungen bis zum Jahr 2035 auf 95 Prozent zu erhöhen. In der EU entfallen etwa 60 Prozent aller Neuwagenverkäufe auf Firmenwagen.
„Super-Gutschriften“ für kleine Elektroautos
Automobilhersteller sollen von sogenannten Super-Credits profitieren können, wenn sie kleine, erschwingliche Elektroautos in der EU bauen. „Dies wird Anreize für die Markteinführung weiterer kleiner Elektrofahrzeugmodelle schaffen“, so die Kommission. Als Größengrenze nannte die Brüsseler Behörde eine Länge von bis zu 4,2 Metern. Weitere Anreize zum Kauf solcher Autos können die EU-Mitgliedstaaten und lokale Behörden entwickeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bereits positiv über den angekündigten Kurswechsel der EU-Kommission geäußert. Vergangene Woche betonte er bei einer Pressekonferenz in Heidelberg, dass die grundsätzlichen Klimaziele nicht infrage gestellt würden, jedoch ein anderer Weg zur Zielerreichung notwendig sei. Merz versicherte, dass die EU-Kommission dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen könne.
Aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium heißt es, alle wüssten, dass die Zukunft elektrisch sei. „Wer immer glaubt, dass es einen anderen Ausweg gibt, ist, glaube ich, falsch gewickelt“, so Staatssekretär Jochen Flasbarth. Deshalb sei es wichtig, dass es weiterhin ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität gebe.
Kritik am Inhalt des Vorschlags kommt von den Grünen im EU-Parlament. „Wer den Verbrennungsmotor ewig weiterfahren will, fährt Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und die heimische Industrie gegen die Wand“, so der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Begrüßt wird die Entscheidung unter anderem vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Dieser betont jedoch, dass die Industrie aufhören müsse, den Schwarzen Peter für eigene Fehler nach Brüssel zu schieben.
Auf Kritik stößt auch das Vorgehen des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU). Er hatte bereits Ende der Woche in einem Interview das Ergebnis der Kommissionsvorschläge vorweggenommen. Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, sagte, es sei inakzeptabel, dass Weber bereits über die Presse einen Sieg verkündet habe, obwohl die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht endgültig festgestanden habe.
