Klimaschutz
Die Trump-Regierung hat die Gefährdungsfeststellung zu Treibhausgasen gestrichen. Damit verlieren zahlreiche Klimaschutzregelungen in den USA ihre rechtliche Grundlage. EPA-Leiter Zeldin rechtfertigte den Schritt: Die Regelungen hätten den „amerikanischen Traum ins Visier genommen
Trump streicht weitere Klimavorgaben
Im Roosevelt Room des Weißen Hauses trat Donald Trump am Donnerstag gemeinsam mit dem Leiter der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), Lee Zeldin, vor die Presse. Was die beiden verkündeten, ist laut Trump die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“: Die EPA hebt das sogenannte Endangerment Finding auf – jene wissenschaftliche Feststellung aus dem Jahr 2009, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen.
Durch die Aufhebung verlieren zahlreiche Klimaschutzregelungen in den USA ihre rechtliche Grundlage. Denn das Endangerment Finding war die Voraussetzung dafür, dass die EPA Treibhausgasemissionen überhaupt regulieren durfte – etwa über Emissionsstandards für Fahrzeuge und Kraftwerke. Ohne diese Feststellung fehlt der Behörde nach eigener Argumentation die gesetzliche Befugnis, solche Vorgaben aufrechtzuerhalten.
Die Ursprünge des Endangerment Finding reichen bis in das Jahr 2007 zurück. Der U.S. Supreme Court entschied damals im Verfahren Massachusetts v. EPA, dass Treibhausgase unter die Definition von Luftschadstoffen im Clean Air Act fallen und die EPA befugt sei, diese zu regulieren. Auf dieser Grundlage stufte die Umweltbehörde 2009 unter Präsident Barack Obama sechs Treibhausgase – darunter Kohlendioxid und Methan – als Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ein.
Die Gefährdungsfeststellung stützte sich auf eine umfangreiche Auswertung wissenschaftlicher Studien und durchlief ein öffentliches Kommentierungsverfahren, bei dem über 380.000 Stellungnahmen eingingen. Sie bildete fortan die Grundlage für zahlreiche Regulierungsmaßnahmen – von Emissionsstandards für Pkw und Nutzfahrzeuge bis hin zu Vorgaben für Kraftwerke. Der Clean Air Act gibt der EPA die Befugnis, Begrenzungen für Schadstoffe in der Luft einzuführen und Qualitätsstandards festzulegen. Das Endangerment Finding war damit das regulatorische Fundament für die US-amerikanische Klimaschutzpolitik.
EPA-Leiter Lee Zeldin hatte die Rücknahme bereits im Sommer 2025 angekündigt. Der Republikaner verwies damals auf wirtschaftliche Belastungen durch die bestehenden Regulierungen, ohne konkrete Daten zu benennen. Das Endangerment Finding habe den „amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen“, sagte Zeldin.
Die USA sind nach China die zweitgrößten Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Auf Platz drei und vier folgen Indien und die Europäische Union. Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert ist die globale Durchschnittstemperatur nach Daten der Klimaforschung um rund 1,1 Grad Celsius gestiegen.
Vorhaben für Luftschadstoffe bleiben erhalten
Mit der Aufhebung des Endangerment Finding entfallen in den USA nun sämtliche bundesweiten Treibhausgas-Emissionsstandards für Fahrzeuge und Motoren der Modelljahre 2012 bis 2027 und darüber hinaus. Für Hersteller entfällt damit die Pflicht, Treibhausgasemissionen zu messen, zu dokumentieren und zu melden. Die EPA betont, dass Regulierungen für konventionelle Luftschadstoffe wie Kohlenmonoxid, Blei und Ozon davon unberührt bleiben.
Bereits im Dezember hatte Trump Lockerungen bei den Verbrauchsvorgaben für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge angekündigt. Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für rund 50 Meilen ausreichen muss – das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen soll nun ein Wert von 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden, also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer.
Die unter Ex-Präsident Biden eingeführten strengeren Vorschriften zielten darauf ab, den Kraftstoffverbrauch zu senken und damit sowohl die Kosten für Verbraucher als auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Für Autohersteller bedeuteten die Vorgaben zwar höhere Entwicklungskosten, um die Standards zu erfüllen. Berechnungen der EPA selbst kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die Beibehaltung der Biden-Ära-Kraftstoffeffizienzstandards langfristig zu niedrigeren Benzinpreisen geführt hätte.
Systematische Abkehr vom Klimaschutz
Die Aufhebung des Endangerment Finding ist Teil einer Reihe klimapolitischer Entscheidungen der Trump-Regierung. Im Januar 2026 traten die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Darüber hinaus bereiten die Vereinigten Staaten offenbar auch den Rückzug aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) vor, was das Land faktisch aus den internationalen Klimaverhandlungen herauslösen würde. Seit Trumps Amtsantritt hat die Regierung die Mittel für Klimaschutz und Klimaforschung erheblich gekürzt.
Das Pariser Abkommen von 2015, dem rund 200 Staaten beitraten, sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen – möglichst auf 1,5 Grad. Die USA als zweitgrößter Treibhausgasemittent entziehen sich damit erneut verbindlichen internationalen Klimazielen.
