Antrag
In den kommenden zehn Jahren könnten bis zu 16.000 Handelsschiffe stillgelegt werden. Hamburgs Koalition aus SPD und Grünen will einen Teil dieser Wertschöpfung in den eigenen Hafen holen. Dazu sollen regulatorische Hürden abgebaut werden.
Hamburg will Schiffsrecycling-Standort werden
Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Standort für das Recycling ausgedienter Handelsschiffe ausbauen. Ein gemeinsamer Antrag für die Bürgerschaftssitzung in dieser Woche sieht vor, Kapazitäten im Hamburger Hafen zu schaffen, regulatorische Hürden auf Bundesebene abzubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Bislang werden rund 80 Prozent der Schiffe weltweit in Süd- und Südostasien verschrottet – unter Bedingungen, die weder ökologischen noch sozialen Standards entsprechen, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hansjörg Schmidt, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Neben den Umweltfolgen gingen dabei wertvolle Rohstoffe und industrielle Wertschöpfung verloren.
„Maritime Industrie könnte Lücke der Kreislaufwirtschaft schließen“
Nach Schätzungen des Baltic and International Maritime Council (BIMCO), des größten internationalen Verbands von Reedereien, Schiffseignern und Schiffsmaklern, könnten allein in den nächsten zehn Jahren bis zu 16.000 Handelsschiffe stillgelegt und recycelt werden. Für Schmidt ergibt sich daraus eine industriepolitische Gelegenheit. „Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen“, sagte er. „Die maritime Industrie in Deutschland könnte mit dem Aufbau von High-End-Recyclingkapazitäten eine strategische Lücke der deutschen Kreislaufwirtschaft schließen.“
Dass die meisten in die Jahre gekommenen Schiffe außerhalb Europas abgewrackt würden, liege nicht nur an den meist niedrigeren Umweltanforderungen in den asiatischen Ländern, sagt die hafenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Botzenhart. „Das liegt vor allem an den komplizierten Genehmigungsverfahren in Deutschland sowie den niedrigeren Kosten für das Abwracken an Standorten außerhalb Europas.“
So werden Schiffsrecyclingwerften laut der Antragsteller genehmigungsrechtlich wie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen behandelt. „Paradoxerweise dürfen Werften, die für Reparaturen bis zu 70 Prozent eines Schiffes zerlegen, dies nicht ohne Weiteres zu 100 Prozent fortführen, da sie dann in eine andere rechtliche Kategorie fallen, obwohl die Tätigkeiten identisch sind“, heißt es im Antrag.
Zudem würden privatwirtschaftliche Initiativen in diesem Bereich blockiert, weil die Zuständigkeiten auf Landesebene unklar seien und es einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber Standorten außerhalb Europas gebe, schreiben die Antragsteller. „Auch bei der Vergabe von Recyclingaufträgen durch den Bund kommen deutsche und europäische Betriebe oft nicht zum Zug.“
Mit dem Antrag setze sich Rot-Grün deshalb für weniger Bürokratie durch einfachere und schnelle Verfahren ein, erklärte Botzenhart. „Zudem wollen wir neue, effiziente Technologien fördern, damit künftig auch bei uns in Deutschland mehr Schiffe nachhaltig und kostengünstig recycelt werden können“, sagte sie.
