Einwegverpackungen
Potsdam könnte im Juli zur vierten deutschen Stadt mit einer Verpackungssteuer werden. In der kommenden Woche stimmt die Stadtverordnetenversammlung über die Einführung ab. Was genau die Stadt plant.
Potsdam stimmt über Verpackungssteuer ab
Am 4. März wird die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen abstimmen. Tritt die Satzung wie geplant zum 1. Juli in Kraft, reiht sich die brandenburgische Landeshauptstadt in eine wachsende Gruppe deutscher Kommunen ein, die den Verbrauch von Einwegmaterialien über fiskalische Instrumente steuern wollen. Das Modell stammt aus Tübingen, wo die Abgabe seit Anfang 2022 erhoben wird.
Die geplante Steuer soll Einwegverpackungen für Speisen und Getränke umfassen, die typischerweise für den unmittelbaren Verzehr im Stadtgebiet bestimmt sind. Maßgeblich sei dabei nicht das individuelle Nutzungsverhalten einzelner Kunden, sondern die übliche Zweckbestimmung des Angebots, teilt die Stadt Potsdam mit. Klassische Wareneinkäufe, bei denen Produkte mit nach Hause genommen und später konsumiert werden, fallen nicht unter die Regelung.
Die Steuersätze orientieren sich am Tübinger Vorbild: Pro Einwegbecher, -teller oder -schale werden 50 Cent fällig, für Einwegbesteck jeweils 20 Cent. Steuerschuldner sind die Verkäufer, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum Mitnehmen anbieten.
Wirtschaft kritisiert zusätzliche Belastung
Aus der Wirtschaft kommt Widerstand gegen die geplante Abgabe. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam kritisierte bereits vor rund zwei Wochen, dass gerade kleine und mittlere Betriebe unnötig zusätzlich belastet würden. „Hier soll der angespannte Potsdamer Haushalt auf Kosten der Unternehmen entlastet werden“, so die IHK. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga wies darauf hin, dass am Ende die Potsdamer für die Steuern aufkommen müssten.
Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) räumte ein, dass die Einführung für viele Betriebe zunächst organisatorische Anpassungen bedeute. „Zugleich bietet sie aber die Möglichkeit, Verpackungskonzepte neu zu denken und Einwegmaterialien gezielt zu reduzieren“, sagte Exner laut einer Mitteilung der Stadt. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigten, dass solche Instrumente den Verbrauch von Einwegverpackungen senken können und das Erscheinungsbild der Stadt profitiere.
Potsdam ist nicht die einzige Kommune, die auf das Instrument der Verpackungssteuer setzt. Neben Tübingen erhebt auch Konstanz seit 2025 eine vergleichbare Abgabe. Als dritte Stadt hat Freiburg zum 1. Januar 2026 die Einwegsteuer eingeführt. Und in Köln beschloss der Stadtrat erst vor kurzem die Einführung einer eigenen Verpackungssteuer. In Berlin wiederum unternehmen die Bezirke einen neuen Anlauf für die Einführung einer Abgabe auf Einweg-Kaffeebecher, Pizzakartons und Aluschalen. Der Senat lehnte ein solches Vorhaben bislang ab.
