Ifo: Großteil der neuen Staatsschulden wird zweckentfremdet

Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts ihre eigentlich für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK) aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für zusätzliche Investitionen genutzt worden, schreiben die Münchner Ökonomen in ihrer Analyse. 

„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Das ist ein großes Problem.“ Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank der Bundesregierung vorgehalten, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen fließe.

23 Milliarden Euro wurden zweckentfremdet

Laut Ifo nahm der Bund im vergangenen Jahr im Rahmen des „Sondervermögens“ zwar 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, doch die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

Die Zweckentfremdung resultiert laut Ifo daraus, dass die Regierung die Investitionen im Kernhaushalt im Vergleich zu 2024 kürzte: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, sagte Studienautorin Emilie Höslinger. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“ Dies deckt sich mit der Kritik der Bundesbank. 

Bei dem Sondervermögen Infrastruktur handelt es sich um einen schuldenfinanzierten Topf, der neben dem normalen Bundeshaushalt geführt wird und das Wirtschaftswachstum langfristig stärken soll. Gefüllt wird der Topf mit Krediten über 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre ausgegeben werden können. Im Grundgesetz ist geregelt, dass das Geld nur zusätzlich zu im Kernhaushalt ohnehin geplanten Investitionen genutzt werden darf.

300 Milliarden Euro sind für Investitionen des Bundes vorgesehen, 100 Milliarden fließen über den Klima- und Transformationsfonds gezielt in den Klimaschutz und weitere 100 Milliarden gehen an die Länder für Investitionen vor allem in den Kommunen. 

Finanzministerium widerspricht

Das Finanzministerium wies den Vorwurf des Ifo-Instituts zurück. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten, sagte eine Sprecherin. 

Das Ministerium verweist dabei auf die genaue Regelung: Demnach gelten Investitionen dann als zusätzlich, wenn gleichzeitig im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent erreicht wird. In ihrer Haushaltsplanung für 2025 hat die Bundesregierung das knapp geschafft. Weil danach nicht alle geplanten Mittel abgerufen wurden, kam man in der Schlussrechnung zwar nur noch auf 8,7 Prozent. Doch für die Rechtmäßigkeit zählen laut Ministerium die geplanten, nicht die tatsächlichen Ausgaben. 

Zudem hätten die Studienautoren einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen, argumentierte die Sprecherin. Das habe das Ergebnis verfälscht. Insgesamt habe man die Investitionsausgaben durch den Sondertopf von 2024 auf 2025 um 17 Prozent steigern können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro Investitionen seien 24 Milliarden auf den Sondertopf entfallen. Für das laufende Jahr plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden, wobei 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kämen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass die Investitionen im Jahr 2025 nur schleppend anliefen. Sie müssten jetzt dafür sorgen, dass die Bagger tatsächlich rollen, forderte er die anderen Ministerien und die Bundesländer auf.

Für das Ifo-Institut ist das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, „nicht statthaft“, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft. 

320°/dpa/re