Von der Leyen plant ETS-Investitionsbooster für die Industrie

Um die grüne Wende voranzutreiben, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Industrie mit rund 30 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Treibhausgas-Emissionshandels (ETS) unterstützen. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs schlug die deutsche Spitzenpolitikerin einen sogenannten ETS-Investitionsbooster vor, um Investitionen in emissionsarme Technologie zu fördern. 

Der Topf solle durch den Verkauf von ETS-Zertifikaten finanziert werden, sagte sie im Anschluss an das Treffen in Brüssel. Vor allem Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen sollen ihr zufolge einen Zugang zu dem Geld erhalten.

CO2-Preis soll stabiler werden

Das 2005 eingeführte EU-ETS ist das weltweit größte System für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Es umfasst 9.000 bis 10.000 stationäre Anlagen aus den Bereichen Energieerzeugung, energieintensive Industrie sowie Luft- und Seeverkehr. Die Grundmechanik besteht darin, dass die Gesamtmenge verfügbarer Emissionsberechtigungen jährlich reduziert wird, was den Preis für den Ausstoß von CO2 schrittweise erhöht.

Allein Deutschland erzielte im Jahr 2025 aus dem EU-ETS 1 Auktionserlöse von rund 5,4 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Auktionspreis lag bei etwa 74 Euro pro Emissionsberechtigung. Die gesamten europäischen Auktionserlöse im EU-ETS 1 beliefen sich 2024 nach Angaben der EU-Kommission auf 38,8 Milliarden Euro.

Bei den Verhandlungen über die Zukunft des Emissionshandelssystems erzielten die Staats- und Regierungschefs keine Einigung. Länder wie Polen fordern weiterhin Lockerungen, Länder wie Spanien bestanden auch am Ende der Gespräche noch darauf, am derzeitigen Vorgehen festzuhalten. Deutschland hatte sich zuletzt für leichte Anpassungen ausgesprochen – etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, dass die geplante Überprüfung des Systems durch die EU-Kommission bis Ende Juli auch dazu führen soll, dass der CO2-Preis weniger stark schwankt und so die Auswirkungen auf die Stromkosten begrenzt werden. Vor allem in Krisenzeiten schwankt der CO2-Preis, weil er zu großen Teilen von Angebot und Nachfrage bestimmt wird.

Stromkosten sollen sinken

Generell sind die EU-Spitzen sich einig, dass angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs rasch Maßnahmen zur Kostensenkung erforderlich sind. Nach Angaben der Kommission belaufen sich die Mehrkosten für den Import von Öl und Erdgas seit Beginn der Kampfhandlungen im Iran auf sechs Milliarden Euro. In der Erklärung des EU-Gipfels heißt es, die Kommission solle unverzüglich gezielte Maßnahmen zur Senkung der Kosten vorlegen. Als mögliche Instrumente gelten neben den CO2-Kosten Subventionen oder Preisdeckelungen, eine Anpassung von Steuern, Abgaben und Netzentgelten sowie die Nutzung staatlicher Beihilfen.

320°/re/dpa