Was das neue Klimaschutzprogramm konkret vorsieht

Mit mehr Windrädern, Mischwäldern und klimafreundlicheren Kraftstoffen will die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen. Das sieht das neue Klimaschutzprogramm vor, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und seinen Kabinettskollegen. Schneider versprach „einen neuen Schub für den Klimaschutz, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“. 

Mit dem Klimaschutzprogramm erfüllt die Bundesregierung eine gesetzliche Vorgabe. Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode – also spätestens an diesem Mittwoch – muss sie erklären, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. 

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können.

67 Maßnahmen

Derzeit ist Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Nach jüngsten Daten des Umweltbundesamts (UBA) steuert das Land aktuell auf eine Emissionsminderung von nur 62,6 zu statt 65 Prozent. Diese Lücke entspricht 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Die Bundesregierung stützt sich für ihr Programm aber noch auf Daten aus dem Vorjahr, als Experten die Lücke nur bei zwei Prozentpunkten beziehungsweise 25 Millionen Tonnen CO2 ansetzten.

In ihrem Programm listet die Bundesregierung 67 Maßnahmen auf, die im Jahr 2030 insgesamt 27,1 Millionen Tonnen CO2 extra einsparen sollen. Das soll zu Einsparungen von knapp sieben Milliarden Kubikmetern Erdgas und rund vier Milliarden Litern Benzin führen. 

• Energie: Als zentrale Maßnahme ist die zusätzliche schrittweise Ausschreibung von 12 Gigawatt Windstrom an Land in den anstehenden Ausschreibungsrunden geplant. Das entspreche rund 2.000 Windrädern mit einer Stromproduktion, die der derzeitigen Erzeugung von 15 bis 20 Gaskraftwerken, rechnet das Umweltministerium vor. Die damit verbundene CO2-Einsparung betrage 6,5 Millionen Tonnen.

• Industrie: Im Mittelpunkt steht die Elektrifizierung von Industrieprozessen. „Die Bundesregierung wird diese Investitionen in die Dekarbonisierung der Prozesswärme und Elektrifizierungstechnologien wie Wärmepumpen mit einem zusätzlichen Förderinstrument unterstützen, das im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027 erarbeitet wird“, erklärt das Umweltministerium. Die erhoffte CO2-Einsparung beträgt 4,3 Millionen Tonnen.

• Verkehr: Die Regierung setzt hier auf die Förderung von Elektroautos, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, das Deutschlandticket und Klimavorgaben für Kraftstoffanbieter: Davon verspricht sie sich CO2-Einsparung von insgesamt 9,5 Millionen Tonnen. 

• Gebäude: Ein neues Fernwärmepaket soll die Wärmenetze ausbauen und den Anteil erneuerbarer Energien und von Abwärme in den Wärmenetzen steigern. Geplante CO2-Einsparung: 2,3 Millionen Tonnen.

• Landwirtschaft: Der Umstieg von Diesel- auf Elektromotor bei Landwirtschaftsmaschinen soll eine CO2-Einsparung von 0,5 Millionen Tonnen erzielen. Dazu soll das Förderprogramm des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgeweitet werden.

• Natur: Geplant ist hier der Umbau von Monokulturen wie reinen Fichtenpflanzungen in Mischwälder, die der Erderwärmung und Dürren besser trotzen können. Zudem soll der Rückbau von Entwässerungsgräben im Wald bewirken, dass Wasser besser gespeichert werden kann. Geplant ist auch ein weiteres neues Förderprogramm für die sogenannte „nasse Landwirtschaft“, die auf Mooren arbeitet und neue Wertschöpfungsketten für Moor-Produkte aufbaut.

Zweifel des Sachverständigenrats

Die Klimaschutzlücke dürfte größer sein als in den UBA-Berechnungen. Die Behörde selbst weist darauf hin, dass ihre Berechnungen den Stand vom November vergangenen Jahres abbilden. Nicht erfasst sind damit die weitreichenden energiepolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs, das neue Heizungsgesetz, das nach Einschätzung vieler Experten zu mehr Treibhausgasen führen könnte, und auch die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Förderkürzungen für Solaranlagen. 

Selbst Schneider betonte zwar, die Bundesregierung mache mit dem Programm einen wichtigen Fortschritt. „Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein.“ 

Erhebliche Zweifel meldet der Sachverständigenrat für Klimafragen an. Nach Einschätzung des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung erfüllt das Programm nicht die gesetzlichen Anforderungen. „Vorbehaltlich einer vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.“

Umwelthilfe will klagen

Kritik äußert auch die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie lobt zwar sinnvolle Ansätze. „Insgesamt wirken die angekündigten Emissionseinsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen.“ So fehlten im Verkehrsbereich einfache, sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket. 

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, beklagt, es fehle an glaubwürdigen Instrumenten, die klare Anreize setzten zum Umstieg auf E-Autos oder Wärmepumpen. Die Deutsche Umwelthilfe will auf Nachbesserungen am Programm klagen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wiederum warnte vor kleinteiligen Klimaschutzvorgaben und Bürokratie.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nennt das Programm „eine dreiste Täuschung“. Während Schneider ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden dürfe, arbeite Wirtschaftsministerin Reiche jeden Tag daran, den Klimaschutz kaputtzumachen.

Link zum Klimaschutzprogramm:

• Klimaschutzprogramm 2026 

320°/dpa/re