Krisenbonus und Tankrabatt: Koalition schnürt Entlastungspaket

Was will die Koalition bei den Spritpreisen machen?

Die Steuern auf Benzin und Diesel sollen für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter sinken. Ab wann genau, steht noch nicht fest. Insgesamt soll die Maßnahme Verbraucher und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Profitieren dürften vor allem Vielfahrer und Besitzer von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, man werde die Lage für Autofahrer und Betriebe schnell verbessern – „vor allem für diejenigen, die aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und vollständig an die Verbraucher weitergibt. Ein vergleichbares Instrument hatte die Regierung bereits 2022 als Reaktion auf den Ukraine-Krieg eingesetzt.

Warum ist die Steuersenkung befristet?

Merz dämpfte Erwartungen an eine dauerhafte Entlastung. „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“, sagte er. Was aus dem Haushalt entnommen werde, fehle an anderer Stelle. Nach Ablauf der zwei Monate gelte automatisch wieder der bisherige Steuersatz – die Preise dürften dann erneut steigen.

Zur Gegenfinanzierung bleibt das Beschlusspapier vage: Es ist von „kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherten“ Maßnahmen gegenüber der Mineralölbranche die Rede. Ob es eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite geben wird, ist offen. Die SPD befürwortet sie, die Union lehnt sie ab.

Wie reagieren Wirtschaftswissenschaftler?

Überwiegend kritisch. „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer bezeichnete die befristete Steuersenkung als „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“. Es handele sich um eine Maßnahme mit Gießkanneneffekt, die auch Haushalte entlaste, die nicht auf Hilfe angewiesen seien. Gleichzeitig sinke der Anreiz, den Spritverbrauch zu reduzieren. Gezielte Hilfe für wirklich Bedürftige wäre die bessere Wahl gewesen.

Ähnlich urteilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). IW-Direktor Michael Hüther kritisierte: „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen.“ In der jetzigen Krise wäre es angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher nannte die Maßnahme kontraproduktiv. „Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.“ Gleichzeitig setze sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt.

Was sagen ADAC, Verbraucherschützer und Umweltverbände?

Der ADAC begrüßte die Maßnahme grundsätzlich, knüpfte sie aber an eine Bedingung: Die vollen 17 Cent müssten sich an den Zapfsäulen niederschlagen. Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass sie die Steuersenkung vollständig weitergeben.

Skeptisch äußerte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband: „Ob der teure Tankrabatt tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist fraglich. Deshalb ist ein Tankrabatt 2.0 aus Verbrauchersicht keine gute Idee.“ Greenpeace kritisierte: „Die Senkung der Energiesteuer begünstigt besonders die großen Spritschlucker“, der BUND äußerte sich ähnlich. 

Grünen-Chefin Franziska Brantner verwies auf die Erfahrungen von 2022. „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie. Die Konzerne hätten relevante Teile der Entlastung genutzt, um ihre eigenen Margen zu erhöhen, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben.

Was sagt die Mineralölbranche?

Der Branchenverband en2x verwies auf die „sich verschärfende Knappheit an Rohöl und Ölprodukten weltweit“. Die Steuersenkung ändere an dieser Ausgangslage nichts. Das Hauptziel bleibe, die Versorgung in Deutschland unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Welche weitere Entlastung ist geplant?

Arbeitgeber sollen in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie stark die Tabaksteuer erhöht werden soll und ab wann, ist unklar. Offen bleibt auch die Wirkung der geplanten Krisen-Boni. Denn es liegt in der Hand der Unternehmen, ob sie in die Tasche greifen und ihren Beschäftigten diese Prämie zahlen. Die Steuerfreiheit soll als Anreiz dienen, die Kosten verbleiben jedoch bei den Arbeitgebern.

Darüber hinaus bekräftigte die Koalition eine umfassende Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Vorhaben ist mit erheblichen Kosten verbunden, die Gegenfinanzierung steht aus. In der Finanzplanung des Bundes bestehen bereits jetzt Milliardenlücken.

Was ist beim Kartellrecht geplant? 

Das Bundeskartellamt soll bessere Instrumente erhalten, um den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ zu untersuchen: Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen schnell, sinken bei fallenden Preisen aber nur langsam. Die Behörde soll künftig leichter feststellen können, ob sinkende Rohstoffpreise tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt dämpfte jedoch die Erwartungen: Verfahren bräuchten ihre Zeit. Einen „Knopf zur schnellen Preissenkung“ habe auch die jüngste Kartellrechtsnovelle nicht gebracht.

Wie haben sich die Spritpreise entwickelt?

Seit Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Spritpreise massiv gestiegen. Nach ADAC-Daten lag der Dieselpreis auf seinem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern im bundesweiten Tagesdurchschnitt rund 70 Cent über dem Vorkriegsniveau, Super E10 etwa 41 Cent. Bisherige Gegenmaßnahmen wie die 12-Uhr-Regel – Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal täglich anheben – und erweiterte Befugnisse für das Kartellamt zeigten kaum Wirkung.

Zuletzt gaben die Preise leicht nach, da der Ölpreis zwischenzeitlich sank. Am Montag zogen sie jedoch wieder an: E10 lag nach dem mittäglichen Preissprung bei 2,181 Euro pro Liter, Diesel bei 2,385 Euro. Hintergrund ist der erneut gestiegene Ölpreis nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran.

Welchen Beschluss gibt es zum Verbrenner-Aus?

Union und SPD haben sich nach monatelangen Verhandlungen auch auf eine gemeinsame Linie zur Lockerung der EU-Vorgaben für Verbrennungsmotoren verständigt. „Wir gehen jetzt also wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Gemeint ist damit, dass neben batterieelektrischen Antrieben auch Verbrennungsmotoren mit erneuerbaren Kraftstoffen regulatorisch gleichgestellt werden sollen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen, sofern die CO₂-Emissionen um mindestens 90 Prozent gegenüber 2021 sinken. Der Bundesregierung geht das nicht weit genug: Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, sollen als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können.

Auch Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen weiterhin zugelassen bleiben. Die geplante Verschärfung des Rechenfaktors für Plug-in-Hybride ab 2027 soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden.

320°/dpa/re