Kreislaufwirtschaftsstrategie
Umweltminister Schneider versprach das NKWS-Aktionsprogramm zum Jahresauftakt. Drei Monate später ist es immer noch nicht da. Jetzt meldet sich die DIHK zu Wort – und attestiert der Bundesregierung Stillstand.
DIHK rüffelt Berlin: Keine Impulse für die Kreislaufwirtschaft
Der 7. Januar 2026 hätte der Tag werden sollen, an dem das Bundeskabinett das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschließt. Daraus wurde nichts, der Termin wurde vertagt – und drei Monate später wird der Ton aus der Wirtschaft schärfer. Sebastian Bolay,bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für Energie, Umwelt und Industrie zuständig, attestiert der Bundesregierung Stillstand: „Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode bislang keinerlei nennenswerte Impulse gesetzt, um dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft in Deutschland den nötigen Schwung zu verleihen.“ Damit gefährde sie auch die Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS).
Die Chronologie gibt Bolay recht. Das Bundeskabinett hatte die NKWS Anfang Dezember 2024 unter der Vorgängerregierung beschlossen – als Orientierungsrahmen, der den Primärrohstoffverbrauch pro Kopf bis 2045 von 16 Tonnen auf acht Tonnen halbieren und den Anteil von Sekundärrohstoffen am Gesamtverbrauch bis 2030 von derzeit rund 13 Prozent verdoppeln soll. Das eigentliche Werkzeug, mit dem all das umgesetzt werden soll, ist das Aktionsprogramm. Und genau dort hakt es. „Seit über zwei Jahren wartet die Wirtschaft vergeblich auf das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der Strategie“, so Bolay.
Der Termin, der nie kam
Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte auf der Jahreskonferenz zur Umsetzung der NKWS Anfang Dezember 2025 noch angekündigt, das Programm zum Jahresauftakt durchs Kabinett zu bringen. Hinter den Kulissen lief es dann anders: Die beteiligten Ministerien konnten sich nicht einigen. Knackpunkt der Ressortabstimmung blieb die öffentliche Beschaffung. Erst Mitte März 2026 trat Schneider wieder vor die Öffentlichkeit – und stellte eine Vorlage „in Kürze“ in Aussicht. Konkrete Daten nannte er nicht. Aus dem Jahresauftakt ist damit ein offenes Datum geworden.
Die DIHK sieht darin nicht bloß ein Verfahrensproblem, sondern eine Bremse für Kapital. „Das schafft Unsicherheit und verhindert wertvolle Investitionen“, sagt Bolay. „Die Politik kann ihre ambitionierten Ziele aber nur erreichen, wenn die Unternehmen mitziehen.“ Das Argument zielt auf die Mechanik der Transformation: Ohne klare regulatorische Linie entscheiden sich Geschäftsleitungen im Zweifel gegen langfristige Investitionen in Recyclinganlagen, neue Produktdesigns oder zirkuläre Geschäftsmodelle.
Bolay verweist auf die Substanz, die hinter den deutschen Unternehmen steht: „Viele Betriebe investieren bereits heute in recyclingfähige Produkte, effizientere Prozesse und neue Geschäftsmodelle. Deutschland ist im Bereich der Umwelttechnologie nicht umsonst Weltmarktführer.“ Was fehle, seien nicht Ideen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Die Unternehmen bräuchten „endlich Planungssicherheit und klare Signale aus der Politik, um der Transformation zur Circular Economy den nötigen Schwung zu geben.“
Konkrete Forderungen hat die DIHK ebenfalls auf dem Tisch. Ein zentrales Element des Aktionsprogramms müsse aus ihrer Sicht die sichere Ausgestaltung der Stoffkreisläufe sein. Besonders dringlich sei die Reduzierung von Brand- und Sicherheitsrisiken im Umgang mit Lithium-Ionen-Batterien bei Sammlung, Transport und Recycling.
Die DIHK fordert deshalb klare rechtliche Vorgaben, praktikable Standards und eine bessere Verzahnung von Produktverantwortung, Abfallrecht und Arbeitsschutz. „Nur wenn Sicherheit, Ressourcenschutz und Wirtschaftlichkeit gemeinsam gedacht werden, können funktionierende und akzeptierte Kreisläufe entstehen“, heißt es aus dem Verband.
12 Milliarden, die warten
Bolay rückt die Debatte am Ende zurück in den großen Rahmen. „Richtig umgesetzt, kann die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, für weitere Innovation in Schlüsselbranchen wie der Umwelttechnologie und zur Resilienz der Lieferketten leisten.“
Die Größenordnung dahinter ist erheblich. Eine gemeinsame Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Beratung Deloitte beziffert das wirtschaftliche Potenzial der Kreislaufwirtschaft auf eine zusätzliche jährliche Bruttowertschöpfung von rund 12 Milliarden Euro und 177.000 neue Arbeitsplätze bis 2030. Im Bundeshaushalt sind für die Umsetzung des Aktionsprogramms in den kommenden vier Jahren rund 260 Millionen Euro vorgesehen.Ob diese Zahlen am Ende mehr werden als eine Modellrechnung, hängt nicht allein am Aktionsprogramm. Aber bis das Kabinett zustimmt, bleibt die NKWS, was sie bislang ist: eine Strategie auf dem Papier.
