Littering
Müllsünder zu erwischen, ist mühsam. Berlin hat die Strafen bereits verfünffacht und schickt Waste-Watcher los. Nun wird die Vermüllung des öffentlichen Raums auch zum Wahlkampfthema.
Müll wird zum Wahlkampfthema in Berlin
Eine weggeworfene Zigarettenkippe kann in Berlin inzwischen 250 Euro kosten – fast das Fünffache der bisherigen 55 Euro. Seit Mitte November ahndet die Stadt das achtlose Wegschnippen mit dieser Summe. Der neue Bußgeldkatalog, der am 14. November in Kraft trat, ist Teil eines Bündels, mit dem die Stadt ein altes Problem mit neuer Härte angeht: die Vermüllung des öffentlichen Raums.
Dass es das Problem gibt, daran lässt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zwölf Berliner Bezirken keinen Zweifel. Im vergangenen Jahr verhängten die Bezirksämter in mehr als 1.000 Fällen Buß- und Verwarngelder und nahmen dabei mindestens 300.000 Euro ein. Zehn der zwölf Bezirke melden, dass sich das Problem stetig verschärft oder auf hohem Niveau bleibt. Die meisten schicken inzwischen „Waste-Watcher“ los – Kontrolleure, die Unrat erfassen und Täter ermitteln sollen.
Nur: Täter zu ermitteln ist mühsam. Wer Müll illegal abkippt, tut das selten vor Publikum. „Illegale Müllablagerungen finden meist nachts und ohne Zeugen statt, die Täter hinterlassen selten Hinweise, die ihre Feststellung ermöglichen“, beklagt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Idealerweise erwischt man jemanden auf frischer Tat oder findet im Abfall einen verräterischen Adressaufkleber. Gerade Gewerbemüll – Schutt, Dachpappe, Dämmmaterial – landet bevorzugt an abgelegenen Orten.
Die Pankower Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) nennt die Entwicklung „besorgniserregend“ und teilt den Eindruck vieler Bürger, dass der Müll zunimmt. Sie beobachtet illegal entsorgten Sperrmüll, aber auch das Kleinteilige: zurückgelassene Verpackungen, Grills, Glasflaschen. Und die berüchtigten Verschenke-Kisten, „die am Ende doch zu Abfall werden“. Ihr Urteil fällt deutlich aus: „Mir ist es schlicht unerklärlich, wie man denken kann, dass es in Ordnung ist, seinen Müll auf der Straße liegenzulassen und dann zu erwarten, dass jemand anderes oder die öffentliche Hand diesen wegräumt.“ Das sei „Bequemlichkeit auf Kosten der Allgemeinheit“.
Diese Allgemeinheit zahlt tatsächlich – und nicht zu knapp. Allein für die Reinigung von Einwegplastik im öffentlichen Raum, von der Zigarettenkippe bis zum To-go-Becher, geben Städte und Gemeinden laut einer VKU-Studie von 2020 rund 700 Millionen Euro im Jahr aus. Auf die Kippen entfällt davon der größte Posten: etwa 225 Millionen Euro, weil sich die Stummel aus Pflasterfugen und Baumscheiben nur mühsam wieder herausholen lassen. Vor diesem Hintergrund wirken die Berliner Bußgelder weniger wie Abschreckung allein als wie der Versuch, einen Teil der Kosten dorthin zurückzuverlagern, wo sie verursacht werden.
Hinzu kommt ein Hebel für die Behörden selbst. Das Geld aus den Bußgeldern fließt an die Bezirke – ein „echter Anreiz“, die Verfolgung hochzufahren, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Mitte Februar formulierte. Der Neuköllner Bezirksstadtrat Gerrit Kringel (CDU) begrüßt die neue Regel und erwartet, dass die hohen Strafen abschrecken „und wir nach und nach den Bezirk sauberer kriegen“.
Geld allein reinigt keine Straße
Ob die Rechnung aufgeht, ist offen. Die Lichtenberger Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) gibt zu bedenken, dass Bußgelder allein das Problem nicht lösen. „Entscheidend ist die Kombination aus Kontrolldichte, schneller Reaktion und sichtbarer Präsenz im Kiez“, sagte sie der dpa. Der Einwand trifft einen wunden Punkt: Eine Strafe wirkt nur, wenn die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, hoch genug ist. Und die hängt am Personal der Ordnungsämter.
Das Thema hat es inzwischen in den Wahlkampf geschafft. Vor der Abgeordnetenhauswahl im September gehört die Vermüllung zu den Reizthemen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nannte sie Ende April „wirklich eines der zentralen Aufregerthemen“ und forderte, die Stadtreinigung BSR zu stärken – verbunden mit einem Appell an die Eigenverantwortung: „Es ist nicht cool, einfach Dinge auf die Straße zu werfen und dann ‚zu verschenken‘ dran zu schreiben. Oder einen halben Döner auf die Straße zu werfen.“
Die Linke-Kandidatin Elif Eralp berichtete Mitte Mai, an den Haustüren hätten die Menschen ihr vor allem zwei Probleme genannt: zu hohe Mieten und den Müll. Auch ihre Partei will die BSR stärken, fordert darüber hinaus aber mehr Möglichkeiten, Abfall überhaupt loszuwerden – etwa kostenfreie Sperrmülltage.
Damit ist der Finger auf eine Stelle gelegt, die in der Debatte oft untergeht. Anders als in manchen anderen deutschen Städten ist die Sperrmüllabholung in Berlin nicht kostenfrei. Auch auf dem Recyclinghof darf man nur bis zu drei Kubikmeter – nach BSR-Angaben etwa eine Kofferraumladung eines Multivan – abgeben, ohne zu zahlen. Wer mehr loswerden will, wird an die Mechanische Behandlungsanlage in der Gradestraße verwiesen – dort kostet die Anlieferung 180 Euro je Tonne, mindestens aber 72 Euro für Mengen bis 400 Kilogramm. Wer eine alte Couch hat, aber kein Auto, zahlt also für die Abholung – oder lässt sich vom Preis dazu verleiten, sie nachts an die Straße zu stellen.
